Die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie startet am 2. Dezember. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl, nach Gesprächen mit den Fraktionen heute bekannt gegeben. Zuvor kam es beim Einsetzungsantrag zur U-Kommission zu einigen Vorfällen, die an der Bereitschaft der Stadtregierung zu Transparenz erhebliche Zweifel ausgelöst hatten. Bekanntlich hat Bürgermeister Michael Ludwig der Wien-Energie im Alleingang ein Milliarden-Darlehen gewährt. Das wird nun untersucht.

 

Ab 2. Dezember startet die U-Kommission

„Jetzt ist es offiziell. Der Weg ist frei für die Untersuchungs-Kommission, um den SPÖ-Finanzskandal rund um die Causa Wien Energie endlich umfassend aufzuklären“, erklärt der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. Der Vorsitzende des Gemeinderats, Thomas Reindl, gab heute den Start der Kommission am 2. Dezember bekannt.

Ein Großteil des Einsetzungsantrags sei, wie von der Wiener Volkspartei erwartet, als zulässig gewertet worden. „Damit ist nun sichergestellt, dass vor allem auch die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeister endlich grundlegend geklärt werden kann. Die Untersuchung dieser Causa kann daher nun endlich beginnen“, sagte Wölbitsch.

 

Transparenz-Skandal bei Einsetzungsantrag

Der Transparenz-Skandal der Wien Energie zieht Kreise bis in die Untersuchungs-Kommission, die auf Antrag von ÖVP und FPÖ am 2. Dezember startet. Der Anlass: Wiens Bürgermeister gewährte der Wien-Energie im Alleingang unter Berufung auf das Notverordnungsrecht ein Darlehen über insgesamt 1,4 Milliarden-Euro.

Daraufhin verlangten ÖVP und FPÖ Aufklärung und Untersuchung, doch es gab Probleme beim Einsetzungsantrag für die U-Kommission gemäß  §59a ff Wiener Stadtverfassung. Darüber und letztendlich über den Prüfumfang der Kommission entscheidet nämlich der SPÖ-Abgeordnete Thomas Reindl als Vorsitzender des Gemeinderats. Dieser versucht, so viele Punkte des Antrags wie möglich zu streichen. Zur-Sache hat den Sachverhalt hier zusammengefasst.