In der laufenden Plenardebatte meldeten sich am Mittwoch die beiden ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner und Franz Hörl zum Wirtschaftsbudget zu Wort. Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher, bewertet das Wirtschaftsbudget für kommendes Jahr positiv und sieht darin wegweisende Schwerpunkte für einen robusten rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Tourismussprecher Franz Hörl, sieht im Wirtschaftsbudget ein starkes Signal sowohl mit kurzfristigen als auch langfristigen Effekten.

Insbesondere betonte Haubner in seiner Rede die Bedeutung der Kaufkraft, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Budget, so Haubner, richte sich auf die Förderung von Wohlstand und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs.

 

Kein „Auseinanderdividieren“

Konkrete Maßnahmen, wie die volle Umsetzung von Lohn- und Pensionserhöhungen sowie die Abschaffung der Kalten Progression, werden vom Abgeordneten hervorgehoben. Die Kalte Progression zu beenden, bedeute nicht nur eine Ersparnis von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 für die Steuerzahler.

Während Haubner die positive Ausrichtung auf Entlastungen für Unternehmen betont, kritisiert er gleichzeitig Vertreter der Sozialdemokratie, die seiner Meinung nach dazu neigen, Unternehmen und Arbeitnehmer „auseinanderzudividieren“. Die Volkspartei strebt stattdessen die Schaffung der „besten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit“ an und setzt auf eine Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten zur weiteren Entlastung von Betrieben.

 

über 30.000 Neugründungen

Ein weiterer Fokus des Budgets liegt auf der Unterstützung österreichischer Jungunternehmer. Angesichts von über 30.000 erwarteten Neugründungen betont Haubner die Bedeutung von Start-Ups als wesentlichen Wirtschaftsfaktor und Treiber für Innovation. Auch die Attraktivierung des Mikrochip-Standorts Österreich steht im Mittelpunkt, mit einer Budgetdotierung von drei Milliarden Euro.

„Wir wollen arbeitende Menschen weiter entlasten, diesen Kurs setzen wir fort“, unterstreicht der Abgeordnete und verweist dabei auf den mit 1. Juli 2023 rückwirkenden Erlass der Meister- und Befähigungsprüfungsgebühren. „Das betrifft rund 4.800 Personen pro Jahr, das ist für unsere handwerklichen Berufe in Österreich von enormer Bedeutung. Die Finanzierung dafür haben wir gesichert, mit 12,06 Millionen Euro im kommenden Jahr und mit jeweils rund zehn Millionen Euro in den Folgejahren bis 2027“, sagt Haubner.

Für den ÖVP-Wirtschaftssprecher ist der vorliegende Entwurf ein Budget, „das die Menschen entlastet, in den Standort investiert, Arbeitsplätze sichert und den Staatshaushalt mit Disziplin im Blick behält.“ Er appellierte an die breite Unterstützung für das Budget.

 

Entschlossenheit der Bundesregierung

Ähnlich äußerte sich auch ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl zur Ausrichtung des Wirtschaftsbudgets 2024 und sieht darin ein starkes Signal mit sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Effekten. Insbesondere hebt Hörl die klare Entschlossenheit der Bundesregierung hervor, Unternehmen in Zeiten hoher Energiekosten zu entlasten und gleichzeitig Innovation und Forschung zu fördern.

Mit einem Volumen von knapp 1,9 Milliarden Euro für Energiekostenförderungen, wovon 1,5 Milliarden Euro für den Energiekostenzuschuss 2 vorgesehen sind, wird auf die steigenden Energiekosten reagiert und es zeigt nach Ansicht von Hörl ein starkes politisches Engagement für die Unterstützung des Wirtschaftssektors. „Diese Entlastungsmaßnahmen sind ein klares Zeichen, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und proaktiv angehen.“

Ein weiterer Fokus des Wirtschaftsbudgets liegt auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, wobei der Tiroler Abgeordnete besonders die erstmalige Bereitstellung von 150 Millionen Euro für den Chips Act sowie für Förderungen zur digitalen und nachhaltigen Transformation der Wirtschaft hervorhebt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Zukunft eines wettbewerbsfähigen und leistungsstarken Standortes zu gestalten und Österreich unter die European Innovation Leader zu bringen.

 

Wirtschaft hofft auf Rückenwind in unsicheren Zeiten

Trotz einer Reduzierung des Gesamtbudgets des Wirtschaftsressorts um 270 Millionen auf 3,3 Milliarden Euro sieht Hörl die Anstrengungen für die Weiterentwicklung der Unternehmenslandschaft Österreichs unverändert intensiv. „Genau dieses politische Bekenntnis braucht es auch, um in unsicheren Zeiten Rückenwind zu erzeugen und diese Herausforderungen zu meistern“ so Hörl.

Besonders betont er die strategische Weiterentwicklung des Tourismussektors, der als Rückgrat der regionalen Wirtschaft gilt und auf andere Branchen ausstrahlt. Hörl sieht dies als klare Anerkennung regionaler Anliegen und bezeichnet die Förderung des Exportsektors, insbesondere durch Programme wie ‚Go international‘, als entscheidend für die effiziente Unterstützung von Unternehmen beim Erschließen neuer Märkte. Diese Maßnahmen sollen die Position Österreichs im globalen Wettbewerb stärken, so Hörl.

 

Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung

Ein weiterer Fokus des Wirtschaftsbudgets liegt auf der Bewältigung des Fachkräftemangels und auf Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitskräfte. Hörl betont die gezielten Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitskräfte als entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen.