Die Positionen der ÖVP zu den aktuellen Themen der Regierungsarbeit erläuterte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Wochenauftakt in einem Interview mit der ORF-Sendung „Report“ im Gespräch mit Redakteurin Susanne Schnabl. Die Schwerpunkte: Klimaschutz, Leistungsgerechtigkeit, Eigentum – und mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl 2024. Hier einige Zitate aus dem Interview mit August Wöginger.

 

Koalition arbeitet fünf Jahre

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Koalition die fünf Jahre durcharbeiten wir. Wir haben eine Bilanz, die es so von keiner Regierung in den letzten zwei Jahrzehnten gegeben hat. Wir werden weiterhin unsere Projekte und Themen abarbeiten. Auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind. Das liegt in der Natur der Sache dieser beiden Parteien, aber ja, wir werden bis zum Herbst 2024 weiter arbeiten.“

 

Visionen für Österreich 2030

„Bundeskanzler Karl Nehammer ist auch Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei. Und er hat eine Rede zur Zukunft der Nation Österreich 2030 gehalten. Und das muss man festhalten: Er hat Visionen skizziert, auch als Parteiobmann der Volkspartei, wie er sich das Land 2030 vorstellt. Er hat einige gute Themen angesprochen, und bei manchen gibt es auch Übereinstimmung. Etwa den Meisterkurs unentgeltlich zu stellen oder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.“

„Und es gibt Themen, die sind kontroversieller. Aber warum soll das nicht bei einer Rede gesagt werden, die ohnedies nicht für ein halbes sondern für sieben Jahre angelegt ist?“

Verbrennungsmotoren – wie weiter?

„Bezüglich der Zukunft des Verbrennermotors hat Österreich eine ähnliche Position wie die deutsche Bundesregierung und Verkehrsminister Volker Wissing. Es geht darum, dass man sich breiter aufstellt. Etwa im Bereich synthetischer Kraftstoffe, sodass man diese weiter entwickelt und zulässt, denn diese sind CO2-neutral.“

„Und eines muss man schon dazu sagen: ich lebe, wie Tausende in Österreich, auf dem Land. Wir haben keine U-Bahn, keine Straßenbahn, man ist schon froh, wenn einige Male am Tag der Bus vorbeikommt. Also wir sind auf unser Auto angewiesen. Aber ja, wir wollen auch hier die Energiewende einleiten. Aber warum sollen wir auf ein breiteres Angebot – an Mobilität – neben dem E-Auto verzichten. Synthetische Kraftstoffe sind ein gutes Mittel.“

Angesprochen auf die Ankündigung von Nehammer, einem Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU entgegenzutreten sagte Wöginger: „Bezüglich eines Beschlusses in der EU gilt das Wort des Bundeskanzlers. Und wenn diese Debatte in Deutschland geführt wird, dann können wir sie hier auch führen. Es geht doch darum, Klimaziele zu erreichen. Und synthetische Kraftstoffe sind CO2-neutral. Wo liegt das Problem?“

 

Beschlüsse für die Energiewende

„Wir haben die Energiewende eingeleitet in Österreich. Wir haben das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz beschlossen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist in Verhandlung, weil es eine Zwei-Drittel-Materie ist. Wir haben das Energieeffizienz-Gesetz auf den Weg gebracht, wir haben in der letzten Plenarsitzung eine UVP-Novelle beschlossen, die Weitreichendes ermöglichen wird, sodass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien zustande bringen. Es stimmt also nicht, dass die Regierung in der Energiewende untätig wäre.“

Reform für den Arbeitsmarkt

„Wir bringen diese Gesetze voran. Ob es zum Klimaschutzgesetz kommt, werden wir sehen, wir verhandeln gegenwärtig auch ein Arbeitsmarktgesetz. Da sind wir mitten drinnen, und es geht darum, für Menschen am Arbeitsmarkt Anreize zu setzen, es geht um begünstigte Besteuerung von Überstunden und darum, was wir Menschen anbieten, die sich in Regelpension befinden und die noch arbeiten wollen. Also geht es darum, wir wir die Wirtschaft gut am Laufen halten.“

 

Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung

„Zum Thema Sozialleistungen muss man etwas grundsätzlich vorausschicken: Uns in der ÖVP geht es darum, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, deutlich mehr Einkommen erhalten, als jene, die auf eine Sozialleistung angewiesen sind, wobei wir hier eigentlich von der Mindestsicherung sprechen, also von der Sozialhilfe. Das ist gemeint, wenn wir sagen, es braucht fünf Jahre für den vollen Anspruch. Das gilt für alle.“

„Dieses Modell besteht bereits in Dänemark, und zwar seit 20 Jahren, wobei man dort zumindest neun Jahre aufhältig sein muss, um den vollen Anspruch auf Mindestsicherung zu erhalten. Dieser Unterschied in den Einkommen zwischen Vollzeit-Arbeit und Sozialhilfe ist uns ein besonderes Anliegen, denn Österreich braucht 200.000 Arbeitskräfte, und zwar sofort.“

„Wir haben viele offene Stellen und daher erwarten wir von jedem Menschen, der gesund und arbeitsfähig ist, dass man auch einer Arbeit nachgeht.“

 

Wohnpaket wird verhandelt

„Über das Wohnpaket wird derzeit verhandelt. Aber neben der Mietpreisbremse wollen wir auch das Schaffen von Eigentum entlasten. Es ist für viele derzeit nicht mehr möglich, sich Eigentum zu leisten. Dabei ist Eigentum die beste Altersvorsorge. Und wir wollen wir einen Ansatz entwickeln, Eigentum anzuschaffen.“

Bei der Wahl der Erste sein

„Bei der nächsten Nationalratswahl wollen wir gewinnen, das ist keine Frage. Wir haben einen Bundeskanzler, der einen sehr guten Job macht, der Tag und Nacht für die Menschen und das Land unterwegs ist. Daher werden wir auch bei der Wahl 2024 den Anspruch stellen, als Erste durch das Ziel zu gehen.“

 

Zuerst Wähler am Wort

„Zuerst kommt stets die Entscheidung der Wähler, und dann wird entschieden, wer überhaupt mit wem eine Koalition bilden kann. Ich halte jedenfalls nichts davon, irgend jemanden auszuschließen.“

„Wir bemühen uns im Parlament, bestmöglich zusammenzuarbeiten. Wir haben mit allen Parteien in den letzten 20 Jahren regiert, und es entscheiden ausschließlich die Wähler, wer mit wem eine Regierung bilden kann.“

„Es bringt nichts, generell eine Partei davon auszuschließen, aber natürlich gibt es in der FPÖ Persönlichkeiten, mit denen wir besser und leichter zusammenarbeiten können. Ich bin mit Präsident Hofer gut befreundet, bemühe mich auch um eine korrektes Verhältnis zu Klubobmann Kickl. Aber die Entscheidungen treffen die Wählerinnen und Wähler.“