Die Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, hatte vorgeschlagen, für den überwiegenden Teil des öffentlichen Dienstes eine Nulllohnrunde anzusetzen. Sie wird von Parlamentariern und von Sozialpartnern wegen Einmischung zurückgepfiffen. ÖVP-Klubchef und ÖAAB-Obmann August Wöginger verweist auf die Autonomie der Verhandlungspartner.

 

Wöginger gegen Einmischung durch Rechnungshof

“Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker soll sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, indem sie eine Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst fordert“, erklärt der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, August Wöginger. „Es dürfte Kraker nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist”, so Wöginger, auch Bundesobmann des ÖAAB.

 

Entscheidung liegt bei Verhandlungspartnern

“Über die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, betont Wöginger. Kraker und ihrem Team im Rechnungshof müsse klar sein, dass im öffentlichen Dienst hart gearbeitet werde und wichtige Dienste verrichtet würden, so Wöginger. “Es ist wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gießt. Unbedachte Zwischenrufe von RH-Präsidentin Kraker bringen uns nicht weiter”, meinte Wöginger anlässlich des Auftakts zu den Lohnverhandlungen.

 

Personalbedarf im öffentlichen Dienst

Die Forderung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nach einer Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst sorgt auch im ÖAAB Wien für Unverständnis und klare Ablehnung. „Diese Forderung ist nicht nur realitätsfern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten“, meinte Hannes Taborsky, Landesobmann des ÖAAB Wien.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – von der Verwaltung über die Bildung bis hin zum Gesundheitswesen – leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Zudem bestehe Personalbedarf, erklärt Taborsky: „Wir benötigen nicht nur faire Gehälter, sondern auch mehr Personal, um die steigenden Anforderungen bewältigen zu können. Eine Null-Lohnrunde wäre ein fatales Signal, das die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gefährden und die Sicherstellung wichtiger Leistungen erschweren würde.“