Eine scharfe Abfuhr erteilt ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Ansage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe sollte möglich sein. „Das ist eine absurde Ansage“, meinte Wöginger. Der ÖVP-Klubchef verweist auf weitere radikale Aussagen Kickls und folgert: „Mit Kickl ist kein Staat zu machen“.  Österreichs Außenpolitik drängt weiterhin auf Abschaffung oder zumindest Aussetzen der Todesstrafe.

 

„Grenze der Vernunft überschritten“

„Herbert Kickl wird immer radikaler“, erklärte Wöginger in einem Statement des ÖVP-Pressedienstes. „Nach seiner absurden Ansage einer Volksinitiative über die Todesstrafe ist er jetzt gefordert, eine solche Volksabstimmung auszuschließen.“

Man sieht, was bei Kickl alles möglich ist, so Wöginger, und „dass er bereit ist, alle Grenzen der Vernunft zu überschreiten.“

 

Wöginger: Menschenrechte unverhandelbar

Über direkte Demokratie könne man offen diskutieren, sagte Wöginger weiter, und man soll den Menschen zutrauen, richtige Entscheidungen zu treffen. „Aber auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar. Auch in der Schweiz dürfen Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen“, sagt Klubobmann August Wöginger.

Ähnlich gegen Kickls Position argumentierte auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: Kickl wolle ernsthaft eine Volksabstimmung über die Einführung einer Todesstrafe ermöglichen, doch für die ÖVP ist klar: „Über Menschenrechte soll man nicht abstimmen“, sagte Stocker.

 

… Todesstrafe verstößt gegen Menschenrechte

Und direkt zu Kickl meinte Wöginger: „Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte. Diese Forderung von Herbert Kickl zeigt einmal mehr, dass er immer radikaler wird. Kickl kann schon eine Reihe von radikalen Aktivitäten auf seinem Konto verbuchen: Die Gäste der Salzburger Festspiele bezeichnet er als ‚Inzucht‘, eine Messenger-Überwachung von Terroristen lehnt er ab, von den rechtsextremen Identitären distanziert er sich nicht, als Innenminister hat er unseren Nachrichtendienst BVT zerstört und uns damit einem hohen Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Jetzt setzt der FPÖ-Chef noch eins drauf und sagt eine Volksabstimmung über die Todesstrafe an. Für die Volkspartei ist klar: Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen.“

 

„Kickl wird immer extremer“

Für Stocker sind die Aussagen des FPÖ-Chefs ebenfalls „erschütternd“, würde aber eines aufzeigen: und zeigen: „Herbert Kickl wird immer extremer. Jeden Tag drängt er weiter an den Rand des politischen Spektrums: ob mit der Ablehnung des Raketen- und Drohnenschutzschirms SkyShield, der fehlenden Distanzierung von den rechtsextremen Identitären oder eben dem Drang nach dem Euro-Ausstieg und einer Volksabstimmung über die Todesstrafe.“

 

Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe

Zum Europäischen Tag und zum Welttag gegen die Todesstrafe – jährlich am 10. Oktober – betonten zuletzt die Europäische Union und der Europarat nachdrücklich ihre klare Haltung gegen die Todesstrafe und gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Der Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt Erfolge: Weltweit haben mehr als zwei Drittel der Länder die Todesstrafe entweder per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

 

Österreich international gegen Todesstrafe

Österreich tritt weiterhin international gegen die Todesstrafe auf. Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuletzt bei seinem Besuch im Iran im auf ein Moratorium  – das Aussetzen der Todesstrafe – gedrängt. Die Initiative für ein Moratorium der Todesstrafe auch in anderen Ländern hatten seine Amtsvorgänger Michael Spindelegger und Sebastian Kurz ebenfalls in den EU-Gremien als auch bei Staatsbesuchen vertreten. Die EU-Außenminister hatten zuletzt vor allem die Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt.