Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl haben sich für eine rasche Abschaffung der derzeit gültigen Zollfreigrenze von 150 Euro ausgesprochen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen im internationalen Onlinehandel zu schaffen.

 

Zollfrei Billigimporte sorgen für Wettbewerbsverzerrung

„Die Zeit der Wettbewerbsverzerrung durch zollfreie Billigimporte aus Drittstaaten muss ein Ende haben“, betonte Hattmannsdorfer. Der geplante Wegfall der Freigrenze sei „ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb und den Schutz unserer heimischen Wirtschaft – und muss schnellstmöglich umgesetzt werden“. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im internationalen Handel  forderte er entschlossenes Handeln: „Wir können nicht auf faire Spielregeln warten, während unsere Betriebe Tag für Tag unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen leiden.“

Seit 2021 muss für jede kommerzielle Sendung – unabhängig vom Wert – die Mehrwertsteuer bezahlt werden. In Zukunft sollen zusätzlich auch Zölle auf Sendungen unter 150 Euro eingehoben werden. Über eine entsprechende Neuregelung wird derzeit auf EU-Ebene im Rahmen einer großen Reform verhandelt.

 

Gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer

Auch Staatssekretärin Eibinger-Miedl unterstrich die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen: „Ein fairer Wettbewerb ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft.“ Es sei wichtig, „dass alle Marktteilnehmer unter vergleichbaren Bedingungen agieren können – unabhängig davon, ob sie aus Europa oder Drittstaaten stammen.“

Eibinger-Miedl hob die Leistung der österreichischen Behörden hervor, der täglich rund 22.000 Warenabfertigungen durchführe. Moderne und effiziente Verfahren bei Importen und Einreisen seien ein wesentlicher Beitrag für faire Rahmenbedingungen, den Schutz der Konsumenten sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Mit Blick auf den stark wachsenden Onlinehandel betonte Eibinger-Miedl, dass es nicht darum gehe, internationale Anbieter auszuschließen: „Es geht darum, faire Spielregeln für alle zu schaffen. Heimische Unternehmen halten hohe Standards ein – diese sollen auch im globalen Wettbewerb nicht zum Nachteil werden.“

 

Verstärkte Martküberwachung

Neben der Zollreform setzt Österreich auf verstärkte Marktüberwachung. Insbesondere bei technisch sensiblen Produkten wie Maschinen und Messgeräten soll eine engere Zusammenarbeit mit den Zollbehörden sowie der Einsatz digitaler Werkzeuge wie Webcrawlern für mehr Sicherheit sorgen.

„Österreich geht mit gutem Beispiel voran: Wir setzen auf schärfere Marktüberwachung, den gezielten Einsatz digitaler Tools und eine enge Zusammenarbeit mit dem Zoll“, so Hattmannsdorfer. Ziel sei es, heimische Unternehmen zu schützen und für mehr Transparenz im Onlinehandel zu sorgen.