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Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...

BILDER DER WOCHE:

Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Foto: ORF.at/Screenshot

Ganz einfach: Kickl muss gehen

Jetzt hat Herbert Kickl, ehemaliger Innenminister, sogar die Polizei gegen sich aufgebracht. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft bezeichnete das Verhalten von Kickl am vorigen Samstag als „unverantwortlich“. Die Rücktritts-Aufforderungen an Kickl häufen sich.   Bei einer Kundgebung...
Foto: iStock.com/ brightstars

Milliarden für Österreichs Wirtschaft

Österreich kommt besser durch die Krise als erwartet. Wie auch in anderen Ländern gab es in Österreich einen wirtschaftlichen Knick. Laut Statistik Austria im Vergleich zu 2019 um 6,6%. Dieser konnte aber durch insgesamt 33 Milliarden...
Foto: orf.at

Spaziergang mit Ausschreitungen: Kickl, Strache und ein rechtsextremer Mob

Die Ereignisse in Wien vom letzten Wochenende gleichen den Eskalationen in Deutschland im Zuge der „Querdenker“ Demos. Vorne mit dabei: FPÖ-Nationalratsabgeordnete und ihr Klubobmann Herbert Kickl, weiters Identitäre. Lob für Kickl spendete Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Neben...
Foto: iStock.com/ Chaay_Tee

Förder-Millionen und Frist-Verlängerungen gegen die Pandemie

Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Paket an Hilfen veranlasst. Diese sollen Arbeitsplätze sichern, Unterstützungen verlängern, den Mutterschutz erhöhen und Tests fördern. Zur-Sache.at präsentiert sieben der Maßnahmen, die im Nationalrat beschlossen wurden und jetzt...
Der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl auf einer Corona-Demo.Foto: orf.at

Aufwiegler in Hooligan-Manier: VP fordert Kickls Rücktritt

Die Sicherheitsbehörden ziehen eine erschreckende Bilanz: 3.000 Anzeigen, mehrfacher Einsatz von Waffen, vier verletzte Polizisten, antisemitische Eskalationen und ein schwerverletzter Unbeteiligter. Die Verantwortung für die Ausschreitungen vom Wochenende sieht der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior,...
Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel

Gebührenbremse spart Österreichern 5 Millionen Euro

Die gesetzliche Gebührenanpassung für das Jahr 2021 wird ausgesetzt. Das hat Finanzminister Gernot Blümel angeordnet. Insgesamt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher somit rund 5 Millionen Euro an Bundesgebühren, die etwa bei der Ausstellung von Reisepässen,...
"Niemand ist mehr an schneller Aufklärung interessiert, als die ÖVP", erklärte Abg. Ofenauer am Mittwoch - Foto: iStock.com/ donstock

Exklusiv: Pilz-Jünger der Schummelei überführt

Thomas Walach, Autor des Politikblogs „Zackzack“, äußert sich widersprüchlich und hat möglicherweise geschummelt. Seit Tagen behauptet der Jünger des gescheiterten Grün-Politikers, Peter Pilz, er sei es nicht gewesen, der den inzwischen widerlegten Vorwurf in die Welt...

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