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Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...

BILDER DER WOCHE:

Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Information soll die Impfquote anheben, erklären Bildungsminister Martin Polaschek und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. iStock.com/ titoOnz, Zur Sache

5 Millionen zusätzliche Impfdosen aus Österreich

Das österreichische biopharmazeutische Unternehmen Polymun in Klosterneuburg sorgt für 100.000 zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für Österreich. Dafür werden Extra-Schichten eingeschoben, um insgesamt 5 Millionen zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen für die EU zu produzieren. Produziert werden bei Polymun die...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Gemeinsames Bekenntnis zur Impfallianz

Im Rahmen seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreichs Bekenntnis zur Impfallianz mit Israel und Dänemark bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sebastian Kurz, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem israelischen Premier Benjamin...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Impfallianz Österreich-Israel-Dänemark: Bereit für die 2. Impfstoff-Generation

Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel, um das weitere Vorgehen zur Bildung einer zukunftssicheren Impfstoffallianz zu besprechen, die auf neue Herausforderungen, wie Corona-Mutationen, wirksam reagieren kann.  Israel...
Foto: Istock.com/ Amornrat Phuchom

Verlässlich & sicher: Impfstoffherstellung in Europa

EU-Staaten wie Österreich und Dänemark wollen die Produktion von Impfstoffen ausbauen. Die Verfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und Österreichs AGES Medizinmarktaufsicht garantieren die Qualität und Sicherheit der zugelassenen Impfstoffe, bekräftigt der Österreichische Verband der Impfhersteller (ÖVIH)....
Foto: iStock.at/ FooTToo

Forschungsregion für Europa: Bezirk Schwaz wird durchgeimpft

Österreich setzt nach dem intensiven Testen eine weitere Initiative in der Corona-Bekämpfung: Der Bezirk Schwaz wird durchgeimpft. Das bestätigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Tiroler Bezirk...
Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion

Orbán-Partei verlässt EVP-Fraktion

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) verlassen. Dies gab der Vorsitzende, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, in einem Brief an den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) bekannt. Der unmittelbare Anlass ist...
justiz

Pilz dribbelt sich ins Out

Peter Pilz war in seinen Methoden politischer Polemik und Aggression stets ein Grenzgänger, der schon öfter jenseits der Linie verschwand. Jetzt hat er sich endgültig ins Out gedribbelt. Anlass war, wie könnte es anders sein, der...

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