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Die Regierung hat eine umfangreiche Bilanz über die erste Halbzeit gelegt, die zweite wird jetzt mit Projekten für Sicherheit und Entlastung zu Ende gespielt: ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (re.) und Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft Oskar Deutsch (li.). Foto: Andy Wenzel

Netzwerk gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte daher eine Deklaration für mehr Wissensaustausch und eine Vereinheitlichung der Methodologie zur Erfassung von antisemitischen Vorfällen.   Konferenz in Wien EU-...
Außenminister Alexander Schallenberg: Österreich wird neutral bleiben. Foto: BMEIA/Gruber

Schallenberg bekräftigt Positionen zur Neutralität

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie zuletzt wegen der NATO-Beitrittsanträge von Schweden und von Finnland wurde auch in Österreich eine Debatte um die Neutralität ausgelöst. Nun hat Außenminister Alexander Schallenberg die Position und die...
Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...

BILDER DER WOCHE:

Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Stolz und dankbar: Karl Nehammer erhielt beim Parteitag der ÖVP in Graz 100% der Delegiertenstimmen für die Wahl zum Bundesparteiobmann. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner einstündigen Rede vor dem 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz. Foto: Jakob Glaser
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Volles Haus in der Helmut-List-Halle in Graz zum 40. ao. Bundesparteitag. 1.300 Funktionärinnen und Funktionäre kamen zur Wahl von Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
In Sorge um die Demokratie: Den Verschwörungstheoretikern entgegentreten, wenn sie zuerst gegen die Wissenschaft und dann gegen Demokratie und Parlamentarismus agitieren, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Die Pandemie und der Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen eine neue Weltlage: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Jakob Glaser
Österreich nahm viel Geld in die Hand, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Auszahlungen wurden engmaschig kontrolliert. Dies erbrachte Einsparungen von 230 Mio. Euro. Foto: istock / Stadtratte.

Corona-Hilfen: Genaue Kontrollen bringen 230 Mio. Euro Ersparnis

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass die Wirtschaftshilfen in Österreich gut funktionieren. Auch effiziente Vorab-Kontrollen der COFAG mit Unterstützung der Finanzverwaltung sorgen dafür, dass es zu keinen ungerechtfertigten Auszahlungen kommt, wie jetzt das Finanzministerium bekanntgab....
Nach 13 Jahren Spitzenpolitik in Brüssel und Wien, verabschiedete sich Elisabeth Köstinger heute aus der Politik. Foto: BMLRT zvfgg.

Elisabeth Köstinger nimmt Abschied von der Politik

Elisabeth Köstinger. Sie zählte zu jenen jungen Persönlichkeiten, die über viele Jahre die Politik der Volkspartei mitprägten. Zuerst als EU-Abgeordnete in Brüssel und Straßburg, ab Juni 2017 als Generalsekretärin der ÖVP und nach dem Wahlsieg der...
Am 8. Mai 2022 fand im Bundeskanzleramt eine Gedenkfeier zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus statt. Im Bild Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Bka/Christopher Dunker

Gedenken an das Kriegsende 1945 im Zeichen des Krieges 2022

Völlig überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde am Sonntag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gedacht. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zu einem breit angelegten Festakt in das Bundeskanzleramt...
Die zwölf Sterne in der Fahne der EU stehen für Vollständigkeit und Einheit. Foto: EK/Alexandre Lallemand

Nehammer drängt auf Geschlossenheit der EU

Die Europäische Union feiert am 9. Mai den Europatag, um ihrer Gründung zu gedenken. Anlass für Bundeskanzler Karl Nehammer, auf Geschlossenheit der EU zu drängen, zugleich Reformen einzumahnen. Die Reformfelder benannten Europaministerin Karoline Edtstadler und Europa-Parlamentarierin...
Seit zehn Wochen verursacht der Krieg in der Ukraine bereits menschliches Leid, Flucht und Vertreibung. Foto: Animaflora

Zehn Wochen Flucht und Vertreibung

Seit zehn Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt erneut einen Überblick über die Flüchtlingssituation in Österreich und den Nachbarstaaten. Gemäß Daten der United Nations Refugee Agency (UNHCR) sind bereits insgesamt 5,7 Mio....
Bundesministerin Elisabeth Köstinger setzt sich für das Tierwohl ein. Foto: Aleksandar Nakic

Regierung bringt Tierwohlpaket auf den Weg

Erfreuliche Nachrichten für die Tierhaltung: Die Bundesregierung hat beim dieswöchigen Ministerrat das neue Tierwohlpaket eingebracht. Das Paket beinhaltet Novellierungen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes und die Umsetzung der ersten Tierhaltungsverordnung.    Österreich liegt im Ranking der Tierschutzorganisation...
Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ÖAAB-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der April-Nationalratssitzung. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Entlastungen ohne Sozialpopulismus

Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ÖAAB-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der letzten Nationalratssitzung. Was man jedoch nicht brauche, sei „Sozialpopulismus“, erläuterte Zarits.   Es braucht...

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