Parlament

160 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung

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Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung.

 

Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis

Durch die Maßnahmen soll schlicht die Verwaltung einfacher gemacht werden. Ein solcher Vorgang braucht Zeit und Mittel. Mit dem „Digi-Fonds-Gesetz“ wird eine wichtige Grundlage für den modernen Ausbau der Verwaltung geschaffen. Projekte wie ein elektronischer Impfpass oder der elektronische Schülerausweis sollen somit umgesetzt werden.

Außerdem sollen die Projekte digitaler Führerschein und Unternehmerserviceportal ausgebaut werden. Das Portal oesterreich.gv.at wird weiterentwickelt.

 

Öffentliche Verwaltung noch zugänglicher

Die zuständige Sprecherin der Neuen Volkspartei, Therese Niss sieht durch den Digitalisierungsfonds die Entwicklung beschleunigt, dass Behördengänge reduziert und die öffentliche Verwaltung noch einfacher zugänglich gemacht wird. Laut Niss werden „neben einer konsequenten IT-Konsolidierung lebensnahe Projekte, wie der e-Impfpass, der digitale Führerschein oder der elektronische Studentenausweis gefördert.“

 

Bundesministerin Margarete Schramböck spricht davon, dass durch den Fonds die Verwaltung in Österreich innovativer, serviceorientierter und bürgernäher gestaltet werden soll.