Türkis-Grüne Regierung bringt Reformen zum Beschluss: Drei Tage Plenum des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion Thomas Topf

Mit einer umfangreichen Tagesordnung geht der Nationalrat am Mittwoch in eine für drei Tage anberaumte Plenartagung: Beschlossen werden Entlastungen ebenso wie die Pflegereform und das Parteiengesetz sowie Unterstützungen in der Bildung und an Schulen, dazu ein Tierschutzpaket. Am Freitag soll ÖVP-Abg. Gaby Schwarz zur neuen Volksanwältin gewählt werden.

 

Entlastungen zum Auftakt

Österreich setzt umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung wie kein anderes europäisches Land, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der mit der Klubobfrau des Koalitionspartners, Sigrid Maurer (Grüne) in einer Vorschau auf die Plenartage. Diese beginnen mit einem Entlastungs-Paket.

Seit Juli wirken die ersten Schritte der ökosozialen Steuerreform. Diese Steuerreform ist mit 18 Milliarden Euro „die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik“, so Wöginger.

Dazu kämen die drei Pakete gegen die Teuerung, um der Folgen für Familien und Unternehmen abzufedern. Die drei Anti-Teuerungspakete bedeuten eine Entlastung um weitere 26 Milliarden Euro.

„In Summe werden insgesamt 50 Milliarden Euro für die Steuerentlastung und Maßnahmen gegen die Teuerung ausgegeben“, erklärte Wöginger. Würde die deutsche, von der SPD geführte Bundesregierung im gleichen Ausmaß entlasten, würde das für Deutschland rund eine halbe Billion Euro bedeuten.

Für die Opposition fand Wöginger neuerlich Worte herber Kritik:

  • Wer angesichts des Umfanges dieser Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung dann Untätigkeit vorwirft sei politisch blind und ohne Gespür.
  • Die Regierung arbeite hart an Entlastungen, die Opposition hingegen verfällt in tiefsten Populismus.

Die Opposition „ist nicht an Zusammenarbeit und Entlastungen für Menschen und Unternehmen interessiert“ bilanzierte Wöginger, und erklärt: „Die Opposition ist der wahre Bremsklotz im Land. Die Opposition versucht andauernd, die Stimmung weiter ins Negative zu befeuern.“

Zu den aktuellen, unmittelbar wirksamen Entlastungen müssten noch die positiven Auswirkungen von zwei strukturellen, langfristig wirksamen Maßnahmen hinzugerechnet werden. Gemeint sind

  • Die Valorisierung von Sozialleistungen
  • Die Beseitigung der Kalten Progression

 

Pflegereform

Mit der Pflegereform befasst sich das Plenum des Nationalrats am zweiten Tag, Donnerstag, kündigte Wöginger an. „Wir beschließen am Donnerstag das größte Pflegepaket seit Jahrzehnten und schaffen somit wesentlich bessere Rahmenbedingungen für über eine Million Familien in Österreich.“

Was bedeutet das konkret? Wöginger: „Wir verbessern die Pflege für ältere Menschen, wir stärken die Ausbildung und würdigen die anspruchsvolle Arbeit des Pflegepersonals und Pflegeangehörige mit besserer Entlohnung bzw. einem Bonus.“

Das Paket zur Pflegereform umfasst über 20 Maßnahmen und rund eine Milliarde Euro mehr für die Pflege. Lesen Sie dazu: Das große Pflege-Paket wird diese Woche beschlossen.