Eine Milliarde mehr für die Pflege soll es geben. Davon 570 Millionen Gehaltszuschlag für das Pflegepersonal. Die SPÖ stimmt im Parlament dagegen. Foto: istock/FredFroese

Das Pflege-Paket wird heute im Nationalrat beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hob in seiner Rede die Dimension des Pakets hervor. Er sparte nicht mit Kritik an der SPÖ, die wie zuletzt bei den Entlastungspaketen auch bei der Pflege ihre Zustimmung verweigerte. Beschlossen werden mehr Mittel für die Pflege, bessere Entlohnung des Personals und die Modernisierung der Pflegeausbildung sowie über ein Dutzend weitere Maßnahmen.

 

Zusätzliches Gehalt für Pflege-Mitarbeiter

„Bin stolz und froh, dass wir heute Pakete im Umfang von über einer Milliarde Euro verabschieden. Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege“, erklärte August Wöginger zur Beschlussfassung der umfangreichsten Maßnahmen zum Ausbau und Sicherung der Pflege seit Jahrzehnten. Wöginger bedankte sich in seiner Rede bei allen, die in der Pflege tätig sind.

 

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Für das Pflegepersonal sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 570 Millionen Euro in Form von besserer Entlohnung und Bonuszahlungen zur Verfügung gestellt werden. „Das bringt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Durchschnitt ein zusätzliches Gehalt“, betont Wöginger, der sich als Sozialsprecher der Volkspartei „schon sehr lange und intensiv mit dem Thema Pflege auseinandersetzt“.

 

SPÖ setzt Blockade fort

Nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich ist für den ÖVP-Klubobmann die Ablehnung der SPÖ zum Pflege-Paket. Die SPÖ setzt ihr Nein zu den verschiedenen Entlastungspaketen der vergangenen Wochen und Monate nun beim Thema Pflege fort, sagte Wöginger und appellierte an die Abgeordneten der SPÖ: „Stimmt einfach zu, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege es nicht verstehen, wieso ihr nicht zustimmt“. Er zitierte den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker beim Pflege-Paket von spürbaren Schritten spricht und die Maßnahmen unterstützt. Umso bedauerlicher sei es, dass die SPÖ nicht einmal die Maßnahmen für eine bessere Pflege-Ausbildung unterstütze, sagte Wöginger in der Plenardebatte.