Mit dem Vorwurf der Verbreitung von „Fake-News“ ist derzeit die FPÖ konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Freiheitliche Partei bei Budgetzahlen zur Landesverteidigung und dem Bundesheer mit falschen Zahlen hantiert. Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.  

 

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete wirft den Freiheitlichen vor, mit falschen Behauptungen über angebliche Budgetkürzungen die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Realität sehe völlig anders aus, betonte Ofenauer in einer Stellungnahme. Statt Kürzungen gebe es im Doppelbudget 2025/26 sogar deutliche Erhöhungen der Budgetmittel für das Bundesheer (Zur-Sache berichtete)

 

FPÖ verschweigt historische Budgetsteigerungen

„FPÖ-Fake-News über das Heeresbudget sind verzichtbar. Im Doppelbudget 2025/26 wurde das Heeresbudget nicht, wie der FPÖ-Abgeordnete Reifenberger offenbar den Menschen weismachen will, gekürzt, sondern sogar deutlich erhöht. Im Jahr 2025 beträgt die Erhöhung 8,6 Prozent und im Jahr 2026 weitere 8,4 Prozent. Dass die FPÖ trotz dieser historischen Erhöhungen eine Senkung herbeifantasiert, ist in höchstem Maße skurril. Denn egal wie es die FPÖ dreht und wendet: Harte Zahlen und Daten sind keine Glaubensfrage, sondern für jeden ganz einfach überprüfbar“, stellt der ÖVP-Wehrsprecher die falschen Behauptungen der FPÖ über das Verteidigungsbudget richtig.

 

Lob für Verteidigungsministerin Tanner

Den Erfolg bei den Budgetverhandlungen schreibt Ofenauer vor allem einer Person zu: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Durch deren beharrlichen Einsatz seien nun endlich ausreichende Mittel für dringend benötigte Investitionen für das Bundesheer vorhanden.

„Diese Erhöhungen des Verteidigungsbudgets sind voll und ganz dem unermüdlichen Einsatz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu verdanken. Dadurch sind jetzt auch wichtige Mittel vorhanden, um in Infrastruktur und Ausrüstung für das Bundesheer zu investieren“, so Ofenauer. Dazu gehöre auch die von der FPÖ politisch instrumentalisierte Ostarrichi-Kaserne in Niederösterreich, für deren Sanierung bereits Planungen laufen.

 

674 Millionen Euro für Sanierungs- und Neubauarbeiten

„Insgesamt sind 2025 und 2026 674 Millionen Euro für Sanierungs- und Neubauarbeiten eingeplant. Zudem sind Was-Wäre-Wenn-Behauptungen der FPÖ hinsichtlich einer FPÖ-Regierungsbeteiligung entbehrlich – immerhin war es FPÖ-Parteichef Kickl, der den Mumm zu einer Regierungsbeteiligung nicht aufbringen konnte und lieber in der bequemen Oppositionsrolle schmollt“, so Ofenauer abschließend.