In dieser Plenarwoche wird der Immunitätsausschuss des Nationalrats die Aufhebung der Immunität von Abg. Sebastian Kurz, ÖVP-Klubobmann, beschließen. Dieser Schritt wird von Sebastian Kurz und der ÖVP – wie bereits im Vorfeld betont – begrüßt und mitgetragen. Zudem zeigte sich Kurz zuversichtlich und froh, dass nun die Ermittlungen „schnell voranschreiten“ und der „Sachverhalt geklärt“ werden kann.

 

Falsche Vorwürfe „lassen sich schnell entkräften“

Die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz ist nötig, um die Ermittlungen voranschreiten zu lassen. Aus diesem Grund begrüßt Kurz diesen Schritt und betont am Dienstag vor dem Plenum, dass nun der Sachverhalt bald geklärt werden kann. „Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, so der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Über die Vorgänge 2016 im Finanzministerium könne er nicht urteilen, so Sebastian Kurz, denn er sei zu dieser Zeit Außenminister gewesen. Was aber laut Kurz klar ist, ist, dass „ich mir nichts zu Schulden kommen hab‘ lassen“. Das ergab auch ein Rechtsgutachten, das am Wochenende veröffentlicht wurde.

 

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Budget stellt Weichen für „Entlastung, Aufschwung und Ökologisierung“

Der ÖVP-Klubobmann meldete sich zu Beginn der Woche auch zum beschließenden Budget zu Wort. Dieses schaffe laut Kurz „die Grundlage“, damit der wirtschaftliche Aufschwung, trotz angespannter Corona-Lage, bei allen ankommt.

„Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit sind derzeit entscheidend und das ist mit dem Budget garantiert“, so Sebastian Kurz zum Auftakt der Plenardebatten des Bundesvoranschlages für 2022.

Das Budget beinhalte zudem „wichtige Weichenstellungen“ für die ökosoziale Steuerreform. Diese entlaste massiv und nachhaltig kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. Weiters wird mit der Steuerreform auch die Ökologisierung forciert, denn ab Juli 2022 wird eine Abgabe auf Kohlendioxid eingehoben.

„Es bleibt all jenen mehr, die täglich hart arbeiten, aber auch den Pensionisten, die das Land groß gemacht haben“, so Kurz. Mit der in der Steuerreform vorgesehen CO2-Bepreisung „wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet“.