Wachstum und Entlastung prägen Auftakt der Budgetdebatte

“Gezielt Schwerpunkte setzen, statt nach dem Prinzip der Gießkanne auszugeben“, sagte der Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
“Gezielt Schwerpunkte setzen, statt nach dem Prinzip der Gießkanne auszugeben“, sagte der Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Während der Krise wurden die Menschen durch die Wirtschaftshilfen entlastet, leitete der VP-Abgeordnete zum Nationalrat Gabriel Obernosterer die Budgetdebatte im Parlament ein, „andere Staaten wären froh, wenn es ihnen so gut gelungen wäre“.

 

Beginn der Budget-Debatte

Am Dienstag starteten die Budget-Beratungen im Plenum des Nationalrats mit den Etats für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, für den Öffentlichen Dienst, die Justiz und Sport sowie für das Außenressort und Kunst und Kultur.

Das Ziel dieses Budgets sei, so VP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner klar: „Wir wollen Österreich als starke Volkswirtschaft erhalten, wir wollen Stabilität und Wachstum“.

 

Weitere Wirtschaftshilfen

In Bezug auf die Corona-Hilfen erklärte Finanzminister Gernot Blümel, dass es in der aktuellen Situation noch Hilfen braucht, daher sei dafür mit rund 5 Mrd. Euro gut vorgesorgt worden.

Durch den wirtschaftlichen Aufschwung sinkt das Defizit von ursprünglich angenommenen 30,7 Mrd. auf 12,6 Mrd. Euro. Die Schulden müssen nun Schritt für Schritt reduziert werden, um den  Haushalt nicht nur von dieser Krise zu erholen, sondern auch auf zukünftige Krisen vorzubereiten, so der Finanzminister.

 

Reduktion der Schulden bedeutet nicht Sparpaket

Die Reduktion der Schulden bedeute jedoch nicht, ein Sparpaket zu schnüren, sondern „gezielt Schwerpunkte zu setzen, statt das Geld der Steuerzahler nach dem Prinzip der Gießkanne auszugeben“, sagte der Finanzminister.

 

 

Ökosoziale Steuerreform zur Entlastung der Menschen

Finanzminister Gernot Blümel hatte bereits in seiner Budgetrede am 13. Oktober (Bild oben) betont, dass die ökosoziale Steuerreform einer der Schwerpunkte dieses Budgets sei und vier konkrete Ziele verfolge:

  1. Entlastung der arbeitenden Menschen
  2. Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen
  3. Standort Österreich soll nachhaltig gestärkt werden
  4. Schuldenquote soll Schritt für Schritt gesenkt werden

 

11,5 Mio. Euro für die Präsidentschaftskanzlei

Das Budget der obersten Organe – darunter zählen etwa die Präsidentschaftskanzlei, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Rechnungshof – ist vor allem durch Infrastrukturprojekte wie die Rückübersiedelung des Parlaments in das historische Gebäude am Ring und Digitalisierungsoffensiven geprägt.

Zu den Aufgaben der Präsidentschaftskanzlei gehören unter anderem die Vertretung nach Außen, der Oberbefehl über das Bundesheer oder die verfassungsrechtliche Kontrolle von Gesetzen. Das Budget hierfür liegt im Jahr 2022 bei 11,5 Mio. Euro. Die größten Projekte in diesem Punkt fallen in die laufende Instandhaltung der Infrastruktur.

Budgets für die Höchstgerichte und Kontrolle

Der Verfassungsgerichtshof ist eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtschutzsystem unserer Bundesverfassung und der Menschenrechte. Das Budget beläuft sich im Jahr 2022 auf 17,3 Mio. Euro. Eines der größten geplanten Projekte ist die Öffnung des Verfassungsgerichtshofes nach außen. Unter dem Motto „Verfassung macht Schule“ soll besonders Angebot für Schulklassen ausgebaut werden.

Als eines der drei Höchstgerichte kümmert sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem um Beschwerden gegen Bescheide und Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. Das Budget steigt im Vergleich zu 2021 auf 22,5 Mio. Euro. Die große Digitalisierungs-Offensive soll weiter fortgeführt werden. Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen zur Modernisierung des Verwaltungsgerichtshofes.

Volksanwalt soll Jugend und Frauen ansprechen

Die Volksanwaltschaft ist der parlamentarische Ombudsmann und kontrolliert die öffentliche Veraltung. Bis zum Jahr 2023 soll das Budget für ihre Aufgaben deutlich steigen. Im Jahr 2022 wird der erste Schritt mit einer Erhöhung um 600.000 Euro getätigt. Es sollen neue Zielgruppen erreicht werden, besonders Jugendliche und Frauen.

Rechnungshof treibt Digitalisierung voran

Als Prüforgan des Nationalrates prüft der Rechnungshof das Finanzgebaren des Bundes, der Länder und großer Gemeinden und Unternehmen, an denen der Staat mit min. 50 % beteiligt ist. Das Budget 2022 steigt hier stark auf 37,4 Mio. Euro an. Durch die Erhöhung der Budgetmittel des Rechnungshofes für das Jahr 2022 können wesentliche IT-Sicherheits- und Digitalisierungsprojekte vorangetrieben werden. Auch kann die Digitalisierung im Prüfungswesen fortgeführt werden..

Datenschutz und Datenbanken

Das Budget des Bundeskanzleramtes steigt im Jahr 2022 an. Besonders in den Bereichen Integration, Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen oder der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ steigen die Anforderungen und somit auch die Budgetposten. Dazu kommen die Einrichtung des „Austrian Micro Data Centers“ in der Statistik Austria sowie Cybersicherheitsübungen gemeinsam mit der EU, österreichischen Unternehmen und der Verwaltung.

Das Budget für die Justiz wird bis 2024 noch weiter aufgestockt, für das Jahr 2021 beträgt es 1.872,2 Mio. Euro. Ein großer Schwerpunkt liegt dabei beim Personal und Sachaufwand. 55 zusätzliche Planstellen sollen entstehen. Ein weiterer Budgetposten entfällt auf den Ausbau der Angebote für Insassen jener Vollzuganstalten, welche die Resozialisierung fördern.