Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert.

 

Kernpunkte der Novelle

• Ausweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches).
• Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten).
• Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin in CBD‑Shops verkauft werden; ab 2029 ist ihr Vertrieb ausschließlich in Tabak‑Trafiken gestattet – ein Schritt, der dem Jugendschutz dienen soll.

 

Inklusion wird gefördert

ÖVP‑Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger betonten in der Nationalratsdebatte, dass mit der Novelle die Trafikanten gestärkt werden.

Hanger hob hervor, dass mehr als die Hälfte der Trafikanten Menschen mit Beeinträchtigung seien. Das Monopol ermögliche ihnen ein selbstbestimmtes Leben und fördere die Inklusion: „Viele verschiedene Interessen laufen hier zusammen, wie eben die notwendige Stärkung der Trafikantinnen und Trafikanten, von denen mehr als die Hälfte Menschen mit Beeinträchtigung sind und denen ihre Trafik ein

Ottenschläger ergänzte, dass die Novelle zudem Verwaltungsvereinfachungen für neuartige Tabakerzeugnisse bringe, etwa Tabak zum Erhitzen. Wettbewerbsnachteile gegenüber EU‑Nachbarstaaten würden dadurch ausgeglichen.