Parlament
Größte Verfassungsschutz-Reform der Zweiten Republik
Der Staatsschutz ist die Schutzmauer unseres Landes vor Terrorismus und Extremismus. Das bekräftigt Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement zu Beginn der Woche. Aus diesem Grund wird nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Verfassungsschutz-Reform in...
Milliarden für Österreichs Arbeitnehmer und Unternehmen
Für die Wirtschaft gibt es eine gute Nachricht: Eine globale Konjunkturerholung ist in Sicht, sagt die Organisation der Industrieländer (OECD). Ob diese eintrifft, hängt auch von der Anzahl der Impfungen in den einzelnen Staaten ab. Aber...
Parlaments-Studie zu Antisemitismus, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern
Am 12. März hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Antisemitismus-Studie für 2020 vorgestellt, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde. Antisemitische Grundmuster seien noch in einer hohen Dichte und Breite vorhanden, so Sobotka. Als Beispiel führte...
Beschluss im Hohen Haus: Förderung des jüdischen Gemeindelebens
Der Bundesrat stimmte am Donnerstag über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ab, kurz ÖJKG. Gefestigt werden soll die enge Verbindung Österreichs zum Judentum, geschützt die Ausübung des jüdischen Glaubens. Damit setzt Österreich auch ein Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus....
430 Millionen Hilfspaket für Wirtschaft, Sport, Kunst & Kultur
Die Bundesregierung hat ein weiteres Hilfspaket in Summe von 430 Millionen Euro präsentiert. Mit diesem Maßnahmenpaket werden die Branchen Gastronomie- und Tourismusbetriebe, Sport, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur unterstützt. Sie wurden besonders hart von der Krise...
Reform im Glücksspiel: effektive Behörden und Schutz der Spieler
Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 23. Februar ein umfassendes Glücksspielpaket beschlossen. Hier die wichtigsten Details. Die Reform geht von Finanzminister Gernot Blümel aus: „Die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich ist nicht mehr zeitgemäß, darauf habe...
Homeoffice-Paket bringt mehr Flexibilität
Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass zahlreiche Arbeiten problemlos von zuhause erledigt werden können. Im Parlament wurde nun eine Homeoffice-Regelung beschlossen, die den neuen Anforderungen in der...
