Parlament

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Parlament schafft rechtliche Grundlage für österreichweites Klimaticket

Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das ...
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Initiativen gegen Genitalverstümmelung

Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien ...
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Watergate-Skandal der Zweiten Republik

Der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, präsentierte am Freitag Darstellungen, denen zufolge sich Oppositionsparteien illegal Informationen aus dem BVT erhalten und publizistisch genutzt haben. Karl Mahrer: Peter Pilz und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, ...
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Heftiger Schlagabtausch nach Oppositions-Attacke

Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen. ...
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Nationalrat fordert Freilassung von Alexei Nawalny

Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen ...
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen; Aufnahmedatum: 13.11.2019

„Die eigene Gesundheit geht vor“ – VP-Hammer verlässt Plenarsaal

Weil sich FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekündigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begründete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat. ...
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160 Millionen Euro für Digitalisierung der Verwaltung

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafür zur Verfügung.   Elektronischer Impfpass und elektronischer Schülerausweis Durch die Maßnahmen soll ...
Wie soll ich leben? Was ist wichtig? Antworten geben Religion und Ethik. Foto: iStock.com/ AleksandarNakic

Familienpaket um 178 Millionen vor Umsetzung in Parlament

Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für ...
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Strategie gegen Antisemitismus im Nationalrat

Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein ...
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Zahlreiche Änderungen an Österreichs Universitäten

Mehr Leistung und Verbindlichkeit im Studium bringt die Novelle, die in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Konkret soll etwa eine Mindeststudienleistung erbracht werden müssen und schärfere Plagiatsregeln eingeführt werden. Zur-Sache.at fasst die wichtigsten Punkte der ...