Parlament
Verfahren abgeschlossen – „Vorwürfe fallen in sich zusammen“
Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei...
Parlamentarier-Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua
Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen...
Österreichische Abgeordnete übernehmen Verantwortung in OSZE
Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses...
Staatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für...
Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus....
Aufschwung nach Corona bringt Boom am Arbeitsmarkt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher gaben am Mittwoch einen äußerst positiven Überblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Die Zahlen geben ihnen Recht: Beschäftigungsrekord und fast so wenig Arbeitslose wie...
1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion
Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus...
