Parlament
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!
Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die...
Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit
Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig...
Wöginger: Wir werden die zweite Halbzeit gut zu Ende spielen!
ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßte im Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder. Er verwies auf die Bilanz der Koalition und versprach eine ebenso gute zweite Halbzeit in der Regierungsarbeit und in der Gesetzgebung. Den Neuwahlantrag der SPÖ wies Wöginger...
Digitalisierung und Breitbandausbau erstmals in einer Hand
Durch die Regierungsumbildung werden erstmals die Digitalisierungsagenden und der Breitbandausbau im Finanzministerium gebündelt. Florian Tursky, neuer Staatssekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau im Finanzministerium, stellte sich in der 156. Sitzung des Nationalrates im Parlament dem Hohen Haus...
Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues. Dank an...
Wöginger: Pflege-Paket zeigt soziale Handschrift der Bundesregierung
Das Pflege-Paket war Thema der Aktuellen Stunde in der Nationalratssitzung am Mittwoch. ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich die Notwendigkeit und Dimension der Reform. Besonders für Mitarbeiter und pflegende Angehörige werde damit ein „Zeichen der Wertschätzung“ für ihre...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle
Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon...
