Parlament

Viele Vorschläge liegen am tisch, aber viele davon sind inflationstreibend. Finanzminister Magnus Brunner ruft zu mehr Sachlichkeit auf. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Brunner steigt in Debatte um Kalte Progression ein

Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit...
Christian Sagartz (MEP) sagte In der Aktuellen Europastunde, dass der Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam gelingen könne. Screenshot: Livestram Parlament

Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs...
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Wir entlasten die Haushalte, doch SPÖ und FPÖ stimmen gegen die Maßnahmen. Foto: Parlamentsdirektion / Georg Zinner

Bis zu 5.700 Euro – So entlastet die Regierung

Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger...
Amtsführender Vorsitzender der Bundesheerkommission und VP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer präsentiert den Jahresbericht 2021. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Jahresbericht der Bundesheerkommission: Bundesheer braucht mehr Personal

Einmal jährlich erscheint der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Die Mitglieder der Bundesheerkommission werden vom Nationalrat gewählt und von den Parteien entsandt, um Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten sowie Wehrpflichtigen entgegen zu nehmen und zu prüfen. Im...
Österreich ist in Sachen Asyl EU-weit vorne. 2021 wurden über 38.000 Asylanträge gestellt. Foto: istock / U. J. Alexander

EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern

Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen...
Viele Corona-Hilfen laufen nun aus. Während der Pandemie haben sie viel Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet. Foto: istock / Corinna71

Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind...
Im Rahmen der jährlichen Arbeitstreffen legte VP-Abgeordnete Gudrun Kugler ihren Jahresbericht und Resolutionsentwurf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor. Foto: OSCE PA International Secretariat

Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung

"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit...