Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht seit Donnerstagabend das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive aller Briefwahlstimmen fest. Im Parlament werden schon die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode getroffen.

 

Im neu gewählten Nationalrat werden wie bisher fünf Fraktionen – FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – vertreten sein. Die Auszählung der letzten Briefwahlstimmen änderten nichts mehr an der Mandatsverteilung. In Mandaten umgerechnet bedeutet das Wahlergebnis der Nationalratswahl 57 Mandate für die FPÖ, 51 für die ÖVP, 41 Mandate für die SPÖ, 18 Mandate für die NEOS und 16 Mandate für die Grünen.

 

So laufen die Vorbereitungen im Parlament

Die Konstituierung des neuen Nationalrats sowie alle begleitenden Maßnahmen sind genau geregelt. Angelobt werden die 183 Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 24. Oktober, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Die offiziell Einberufung erfolgt durch  Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zur Vorbereitung der Sitzung findet bereits am Donnerstag, 17. Oktober 2024 eine Präsidialkonferenz statt. Sie wird unter anderem über den Ablauf der Sitzung und die Verteilung der Sitzplätze im Plenarsaal beraten.

 

Beginn des Mandats

Auf Bundes- und Landesliste mehrfach gewählte Kandidaten müssen innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des endgültigen Bundeswahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde entscheiden, welches Mandat sie annehmen. Davon hängt ab, wer für sie nachrückt, weird außerdem von der Parlamentskorrespondenz erklärt.  Wenn die endgültigen Bundeswahlergebnisse feststehen – dies wird am 14. Oktober 2024 sein – beginnt auch die vierwöchige Frist für die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu laufen. Mit Beginn der konstituierenden Sitzung sind die neu gewählten Abgeordneten dann Mitglieder des Nationalrats. Ihre parlamentarische Immunität beginnt damit ebenfalls.

 

Nationalrat ist jederzeit funktionsfähig

Die Konstituierung erfolgt durch das „Zusammentreten“ des neuen Nationalrats. Demnach wird die XXVIII. Gesetzgebungsperiode mit der Sitzung am 24. Oktober 2024 eröffnet. Bis dahin bleiben noch die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Damit können bis dahin im Bedarfsfall jederzeit Ausschuss- und Plenarsitzungen in der alten Besetzung einberufen werden. Eine Phase ohne funktionsfähigen Nationalrat gibt es somit nicht.