Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner tagen wieder Ausschüsse.

 

Fünf Jahre Sanierung am Hohen Haus

In seinen Schlussworten erinnerte Sobotka am Donnerstag nach dreitägigem Plenum daran, dass die Überlegungen und Verhandlungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes bereits 2010 begonnen hätten. Die Übersiedelung in das Ausweichquartier – in einige eigens errichtete Gebäude am Heldenplatz im Zentrum Wiens – sei allerdings erst 2017 erfolgt. Seither wurde im Gebäude am Ring renoviert.

 

Bundesrat vor 30 Beschlüssen

Im Ersatzquartier des Plenums, dem Dachfoyer in der Hofburg, tagt nächste Woche noch der Bundesrat, der vom dieswöchigen Nationalrat eine umfangreiche Tagesordnung übernehmen wird. Zur Beratung und Nicht-Beeinspruchung stehen die Erhöhungen der Grundvergütung für Wehr- und Zivildiener, zahlreiche Corona-bezogene Bestimmungen sowie die Gewinnabschöpfungen bei Gas- und Ölunternehmen, insgesamt 30 Beschlüsse des Nationalrats.

 

Eröffnung und Tage der offene Tür

Bereits wenige Tage nach der Eröffnung am 12. Jänner 2023, nämlich am 14. und am 15. Jänner 2023 sind im Parlament Tage der offenen Tür geplant. Die Ausschüsse des Nationalrats tagen ab 17. Jänner, die erste Nationalratssitzung im renovierten Gebäude ist am 31. Jänner angesetzt. Zuvor, am 26. Jänner, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtsperiode angelobt.

 

Besonderer Tag des Parlaments

In seinem Rückblick und Dank sprach Sobotka von einem „besonderen Tag“ des Parlaments. Im Jahr 2010 wurde mit Überlegungen zur Sanierung begonnen, 2014 erfolgte der Start der Vorbereitungsarbeiten. Ab 2017 wurden im Ersatzquartiert über 700 Arbeitsplätze eingerichtet, wofür 6.000 Übersiedlungskarton erforderlich waren. Sobotka dankte ausdrücklich Mitgliedern des Präsidiums, Doris Bures (SPÖ) und Barbara Prammer (SPÖ), verstorben 2014, allen Mitarbeitern des Hauses und der Klubs. Und Sobotka sprach den Ton in den Debatten an, was auch von Selbstkritik an seiner Person und von Heiterkeit im Plenum begleitet war.

Laut den stenographischen Protokollen sagte Sobotka (in Klammer kursiv Anmerkungen):

Wolfgang Sobotka: Manchmal ist es etwas intensiver zugegangen; ich gebe zu, da kann auch ich manchmal vielleicht die Ursache da und dort gewesen sein. (Heiterkeit.) Es ist dann auch für mich vielleicht eine Chance, das im neuen Haus zu beherzigen, um auch der Würde des Hauses gerecht zu werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Und zuletzt waren sogar Babylaute zu vernehmen, hatte doch eine Abgeordnete ihr vier Monate altes Baby mit zur letzten Sitzung gebracht. Im Protokoll heißt es:

Wolfgang Sobotka: Ihnen wünsche ich in den nächsten 14 Tagen eine schöne Zeit, vor allem den Familien, die vieles entbehren mussten. Genießen Sie sie auf Ihre Weise: der eine traditionell, der andere fliegt fort. Weihnachten ist zumindest eine Zeit, in der man zur Ruhe und zur Besinnung kommt (im Saal sind Babylaute zu hören) – und schön, dass ein Baby auch noch mit dabei ist! Jetzt haben wir schon zwei Babys hier im Parlament. Wir schauen, dass auch das gut funktioniert! (Allgemeiner Beifall.) – Danke schön. Die Sitzung ist geschlossen.