„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen.

 

Strompreis soll 2026 sinken

Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als Billigstromgesetz verhandelt und soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden, um Strom ab Jänner 2026 für Unternehmen und Haushalte kostengünstiger zu machen. Doch Energiegesetze wie dieses benötigen eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien.

Die drei Koalitionsparteien verfügen im Nationalrat über 110 Sitze, die Zweidrittelmehrheit liegt bei 122 Stimmen.

 

Wöginger appelliert an Grüne

„Ich appelliere an die Grünen“, sagte Wöginger im Pressegespräch mit den Klubobleuten Phillip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos). Es sei in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt worden. Gegenüber den Grünen wurden Kompromisse geschlossen, etwa die Leistungsgrenzen für unentgeltliche Einspeisung aus eigener PV-Anlage angehoben. „Wir sind den Grünen weit entgegengekommen“, erklärte der ÖVP-Klubobmann: „Es ist jetzt Zeit, das Gesetz zu beschließen“.