Regierung

Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert

Budget 2025 und 2026: Regierung setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen

Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut verlängert

Budget auf Sanierungskurs

Regierung plant im Budget auch Zukunftsinvestitionen

Bundeskanzler Stocker beim Gedenken 80 Jahre Befreiung Österreichs: „Aus der Erinnerung erwächst Verantwortung“

Mehr für Kinderbetreuung, gleiche Familienbeihilfe: Kinder von Sparkurs ausgenommen

Regierung plant Holocaust-Museum in Wien

In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuch bei jungen Mädchen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Plakolm will neues Kopftuchverbot

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Um den Tourismusstandort abzusichern werden von der Bunderegierung einer neuer Fonds eingesetzt und das Kontingent für saisonale Arbeitskräfte erhöht. Foto: istock / ChunyipWong

Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent

Die Innenminister Nancy Fraeser (D.) und Gerhard Karner trafen am Wochen den seit einem Monat im Amt befindlichen syrischen Ressortkollen Anas Khattab in Damaskus zu Arbeitsgesprächen. Foto: Laurin Schmid

Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Foto: iStock/ASKA

Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuch bei jungen Mädchen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Plakolm will neues Kopftuchverbot

Parlamentarische Verhandlungen stehen bevor: Das Budget für 2025 und 2026 wird in den kommenden Wochen verhandelt. Der Fahrplan wurde von der Regierung beschlossen, ein Entwurf für 12 Maßnahmen liegt vor. Foto: istock/Jerome Maurice

„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Um den Tourismusstandort abzusichern werden von der Bunderegierung einer neuer Fonds eingesetzt und das Kontingent für saisonale Arbeitskräfte erhöht. Foto: istock / ChunyipWong

Tourismus erhält mit 5.500 höheres Saisonkontingent

Die Innenminister Nancy Fraeser (D.) und Gerhard Karner trafen am Wochen den seit einem Monat im Amt befindlichen syrischen Ressortkollen Anas Khattab in Damaskus zu Arbeitsgesprächen. Foto: Laurin Schmid

Innenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen