Mitarbeiter sollen eine Prämie für besondere Leistungen erhalten, Personen mit niedrigen Einkommen einen Ausgleich für die Teuerung. Dies gaben die Klubchefs der Volkspartei und der Grünen, August Wöginger und Sigrid Maurer, am Mittwoch parallel zum Plenarsitzung des Nationalrates in Wien bekannt.

 

 

Prämie für besondere Leistungen

Mitarbeiter, die Außergewöhnliches geleistet haben und dafür von ihren Arbeitgebern belohnt werden, profitieren – wie bereits 2020 – von einem Steuerfreibetrag von bis zu 3.000 Euro. Das stellten VP-Klubobmann August Wöginger und die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, am Mittwoch klar. Betriebe können für ihre Mitarbeiter eine Bonuszahlung bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei auszahlen, so Wöginger und Maurer unisono.

Die Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass diese Zahlungen in den Kalendermonaten Dezember 2021, Jänner oder Februar 2022 geleistet werden.

 

Abgeltung für Teuerung

Weitere 22 Millionen Euro sollen angesichts der pandemiebedingt anhaltend steigenden Lebenserhaltungskosten dem Sozial- und Gesundheitsminister, Wolfgang Mückstein, zur Verfügung gestellt werden.

Mit einer Zuwendung in Höhe von 150 Euro pro Person sollen die Teuerungen für die Bezieher niedriger und Transfer-Einkommen abgegolten werden. Geplant ist diese einmalige Zahlung an die Bezieher von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe und Mobilitätsstipendien.

Diese Einmalzahlung sollen rund 750.000 Personen erhalten, der Aufwand für das Budget wird mit 100 Mio. Euro veranschlagt.

„Wir wollen damit den Menschen unter die Arme greifen“, so Wöginger abschließend. Unter den gegenwärtigen Umständen seien diese Initiativen „sozialpolitisch sicher gerechtfertigt“.