Regierung
„Impfen – der einzige Weg aus dem Teufelskreis“
Die Impfung sei der Ausweg aus der Pandemie, erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung der Infektionen gilt bereits ab Montag, 22. November ein bundesweiter Lockdown – auch für Geimpfte. Zur-Sache hat alle aktuellen Corona-Maßnahmen im Überblick zusammengefasst:
Impfpflicht ab 2022
Die Impfung sei der einzige nachhaltige Weg aus dieser Pandemie, erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Er hatte zuvor mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Achensee in Tirol Arbeitsgespräches mit der Konferenz der Landeshauptleute geführt. Alle Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden, betonte Mückstein im Pressegespräch mit den Landeshauptleuten Günther Platter und Michael Ludwig.
„Die Impfquote nachhaltig zu erhöhen ist unser einziger Weg, den Teufelskreis aus Welle und Lockdown zu durchbrechen“, dieser Beschluss sei ein schwieriger, erklärte Schallenberg.
Er habe immer betont, dass das gemeinsame Ziel sein müsse, so viele Menschen wie möglich zur Impfung zu bringen, „doch trotz zahlreicher Diskussionen und Kampagnen ist es nicht gelungen genug Menschen zu überzeugen sich impfen zu lassen“, so Schallenberg.
Daher würde nun eine juristische Begutachtung mit dem Ziel einer allgemeinen Impfpflicht ab 2022 folgen. „Die Impfung ist langfristig unser Wellenbrecher“, betonte Schallenberg. Sie sei sachlich geboten und rechtlich möglich.
Lockdown
Um das derzeitige Infektionsgeschehen kurzfristig zu bremsen, wird ab Montag, 22. November, ein bundesweiter Lockdown für alle eingeführt. Dieser soll maximal 20 Tage – also bis 12. Dezember – aufrecht bleiben, für nicht geimpfte Personen auch darüber hinaus.
Ausnahmen der ganztägigen Ausgangsbeschränkungen sind:
- Weg zur Arbeit bzw. Schule
- Deckung der Grundbedürfnisse
- Notwendige gerichtliche oder behördliche Wege
- Wahrung der körperlichen und geistigen Gesundheit
„Halten wir uns an die Maßnahmen, reduzieren wir für maximal 20 Tage lang unsere Kontakte, damit unser Weihnachtsfest gesichert ist“, appellierte der Bundeskanzler in der Pressekonferenz mit Mückstein sowie den Landesauptleuten Günther Platter und Michael Ludwig.
Grüner Pass noch 7 Monate gültig
Der Grüner Pass wird auf 7 Monate nach dem zweiten Stich verkürzt – 4 Monate für Vektorimpfstoffe – und ab diesem Zeitpunkt ungültig, sofern es bis dahin nicht zu einer dritten Impfung kam.
3. Impfoffensive:
- Die 3. Dosis bei Vektorimpfsoffen ist ab dem 4. Monat empfohlen
- Die 3. Dosis bei mRNA-Impfstoffen ist ab dem 4. Monat möglich
Schulen im freiwilligen Lockdown
Der Präsenzunterricht an den Schulen wird nicht eingestellt, es gilt jedoch für alle Schulstufen eine Maskenpflicht. Sofern es möglich ist, sollen Schüler jedoch zuhause betreut werden und können ohne ärztliches Attest dem Unterricht fernbleiben.
Homeoffice-Empfehlung
Eine allgemeine Homeoffice-Empfehlung wurde ausgesprochen. Alle Beamte des Bundesdienstes wechseln verpflichtend ins Homeoffice.
FFP2-Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz
Die FFP2-Maskenpflicht gilt künftig verpflichtend in allen Innenräumen sowie am Arbeitsplatz, sofern keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen wurden.Entsch
Erklärung für Verzögerungen
Sowohl Schallenberg als auch Mückstein gaben Erklärungen zu den zeitlichen Abläufen ab. So meinte Schallenberg, die Bundesregierung sei „lange, vielleicht zu lange“, davon ausgegangen, alle Menschen könnten von der Impfung zu überzeugt werden. Nun müsse man „den Realitäten ins Auge schauen“, denn es gebe zu viele politische Kräfte, die dagegen sind.
Die Bundesregierung sei, so Mückstein, „leider hinter den Ansprüchen geblieben“, wofür er sich entschuldige.