Wie kommt die globale Wirtschaft mehr in Schwung, wie gelingt internationale Kooperation? Antworten gab’s beim jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington (IWF). Finanzminister Magnus Brunner war dabei und stellte neue Initiativen in Aussicht.

 

Krisen bremsen Aufschwung

Die diesjährige Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington D.C. stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsentwicklung, der internationalen Krisen und Unsicherheiten sowie der Aufstockung der Entwicklungshilfe.

Zur aktuellen Lage meint Brunner: „Die Wirtschaft ist robust, das weltweite Wachstum leider überschaubar. Die globalen Krisen bremsen den notwendigen Aufschwung. Vor allem Europa muss daher aufpassen, nicht den Anschluss an andere Regionen der Welt zu verlieren.“ Genau damit hat sich vor wenigen Tagen auch der Gipfel der EU-Regierungschefs gefasst.

Brauchen Kurs auf Wachstum

Für Österreich als kleine exportorientierte Nation ist es daher entscheidend, dass Europa auf einen soliden Wachstumskurs zurückfindet, erklärt Brunner weiter: „Das muss das zentrale Anliegen der gesamten Europäischen Union und ihrer Institutionen sein. Österreich steht zwar besser da als andere Länder, dennoch müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen.“

 

Brunner: Österreich Top-Platz bei Ukraine-Hilfe

Bei der Jahrestagung traf Finanzminister Brunner seinen ukrainischen Amtskollegen, Sergii Marchenko. Österreich gilt weltweit als „Top-Donor“ der Ukraine und hat inklusive der Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität bisher rund 400 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für die Ukraine geleistet, darunter allein 104 Millionen Euro über internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder die EBRD.

„Der Angriff Russlands ist ein nicht zu tolerierender Bruch des Völkerrechts. Die Angriffe haben unfassbares menschliches Leid verursacht und große und wichtige Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist ein klares Zeichen unserer Solidarität und unseres Engagements für den Wiederaufbau und die Stabilität des Landes sowie der Sicherheit Europas“, betont Brunner laut einer Medien-Info seines Ressorts.

Brunner vertrat 10 Länder

Beim diesjährigen Treffen des IMFC, dem wichtigsten Gremium des Internationalen Währungsfonds, vertrat Brunner die Stimmrechtsgruppe aus 10 Ländern und brachte auch die gemeinsame Position vor.

Im IMFC waren neben Brunner die Finanzminister und Notenbanker der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt vertreten. Darunter die US-Finanzministerin Janet Yellen, Indiens Finanzministerin Nirmana Sitharman sowie die Finanzminister Brasiliens, Australiens, Großbritanniens und Japans: Fernando Haddad, Jim Chambers, Jeremy Hunt und Shunichi Suzuki.

 

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Brunner betonte im IMFC das gemeinsame Interesse, die Entwicklungshilfe weiter auszubauen, mahnte aber zugleich an, dass alle Länder ihre Budgets zurück auf nachhaltige Schuldenpfade bringen müssen: „Wir werden die globalen Herausforderungen nur lösen können, wenn wir finanzielle Spielräume haben. Deshalb ist es nicht nur für uns, sondern für alle Länder weltweit von Bedeutung, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam umzugehen.“

Brunner mahnte auch an, dass die finanzielle Unterstützung des Währungsfonds daher an starke politische Bedingungen geknüpft sein muss.

Thema beim Treffen waren vor allem höhere Mittel für den IWF: Die Mitgliederquoten sollen um 50 Prozent erhöht werden, wodurch die finanzielle Kapazität des Fonds auf 715,7 Milliarden Dollar sogenannter Sonderziehungsrechte erhöht werden würde, was etwa 900 Milliarden Euro entspricht.

„Wir bekennen uns zur globalen Entwicklungszusammenarbeit. Das schließt die Erhöhung der Mittel des IWF und die strategische Erweiterung des Wiener Weltbankbüros ein, um Österreich und Wien als zentralen Knotenpunkt für regionale und globale Initiativen zu stärken. Wir sind stolz darauf, unsere Kapazitäten zu erweitern und so unsere Rolle als Brücke zwischen Europa und Zentralasien zu festigen“, so Brunner.