Darum erfolgen die Öffnungen schrittweise und nach Regionen

Sicherheitsmaßnahmen bleiben, Lockdown endet für Geimpfte und nach Regionen und Branchen unterschiedlich ab 12. Dezember: Pressefoyer mit Bundeskanzler Karl Nehammer (M.) und (v.r.n.l.) Wissenschaftlerin Eva Schernhammer, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: BKA, Dragan Tatic
Sicherheitsmaßnahmen bleiben, Lockdown endet für Geimpfte und nach Regionen und Branchen unterschiedlich ab 12. Dezember: Pressefoyer mit Bundeskanzler Karl Nehammer (M.) und (v.r.n.l.) Wissenschaftlerin Eva Schernhammer, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: BKA, Dragan Tatic

Der Lockdown endet am Sonntag, 12. Dezember, aber nur für Geimpfte, unter Sicherheitsmaßnahmen und regional unterschiedlich. Denn der seit 22. November geltende allgemeine Lockdown hat Wirkung gezeigt. Die Corona-Zahlen sinken, der Trend geht in die richtige Richtung. Zur-Sache berichtete, was ab Sonntag wieder erlaub ist. Bundesregierung und Landeshauptleute begründeten, warum eine derart differenzierte Vorgangsweise gewählt wurde.

 

Der allgemeine Lockdown ist zu Ende

Die Bundesregierung und Landeshauptleute haben mit Experten bei einem Arbeitsgespräch am Mittwoch im Bundeskanzleramt entschieden, den allgemeinen Lockdown in Österreich unter strikten Sicherheitsmaßnahmen wieder zu beenden – aber nur für Geimpfte und Genesene. Zudem erfolgen die Öffnungen je nach Bundesländern unterschiedlich.

Auch hinsichtlich der Branchen bestehen unterschiedliche Termine für das Öffnen. In einem Pressefoyer im Bundeskanzleramt erläuterten die Regierung und Landeshauptleute, warum alles gemeinsam beschlossen aber zugleich in Regionen unterschiedlich vorgegangen wird.

 

„Wir sind eine Gesellschaft mit einem Ziel“

Zum Auftakt erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer das Ziel, sich stets mit der Wissenschaft und dem Pandemiemanagement auszutauschen, ebenso mit den Oppositionsparteien. Das Wichtige sei das gemeinsame Ziel, das Land aus der Krise zu führen, den Menschen wiederum Perspektiven zu geben und die Freiheiten wieder zu erlagen. Dabei sei keine Zeit zu verlieren, daher seien Gespräche mit den Experten und auch mit Vertretern der Oppositionsparteien zu führen.

Nehammer bedankte sich ausdrücklich bei der SPÖ-Vorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner und der Neos-Vorsitzenden, Beate Meinl-Reisinger. Auch mit FPÖ-Obmann Herbert Kickel habe eine Unterredung stattgefunden. Zugleich dankte Nehammer den am Mittwoch im Bundeskanzleramt mit beratenden Wissenschaftlern für „wertschätzenden und hoch qualitativen Rat“, sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein für „Dialog und gemeinsames Nachdenken.

 

Wien ist in einer besonderen Situation

Wiens Bürgermeister – und Landeshauptmann – Michael Ludwig verwies auf die besondere Situation der Stadt als großes Ballungszentrum. Daraus ergäbe sich für Wien eine eigene Vorgangsweise mit teilweise etwas später erfolgenden Öffnungsschritten, namentlich in Hotellerie und Gastronomie zum 20. Dezember.

Die Beratungen hätten es nahegelegt, für eine Entzerrung der Konsumentenströme zu sorgen, erklärte Ludwig.

Die ständige Steigerung der Anzahl an Infektionen und damit an – teils intensivmedizinischer – Hospitalisierung scheint, so Landeshauptmann Günter Platter, überwunden zu sein.

"Der Lockdown endet für Geimpfte, aber die Pandemie ist noch nicht vorbei": LH Günther Platter mit Wissenschafterin Eva Schernhammer (r.), Bundeskanzler Karl Nehammer (M.) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: Bka, Dragan Tatic

„Der Lockdown endet für Geimpfte, aber strikte Sicherheitsmaßnahmen gelten weiter.“: LH Günther Platter mit Wissenschaftlerin Eva Schernhammer (r.), Bundeskanzler Karl Nehammer (M.) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: Bka, Dragan Tatic

 

Tirol und Touristiker kämpfen um Gäste und um Mitarbeiter

Die vierte Welle ist gebrochen, meinte Tirols Landeshauptmann Günter Platter. Die Inzidenzzahlen gingen zurück, aber „das Problem der Corona-Pandemie ist damit nicht beseitigt“. Da es aber diese Entwicklung gebe und weiters „strenge Kontrollen“ für die Einhaltung der Sicherheitsstandards erfolgen werden, sei es möglich, Hotels in Tirol wieder zu öffnen. In den benachbarten Tourismus- und Skiregionen von Bayern, Südtirol und der Schweiz sei „eigentlich alles offen“.

Daher würden sich Gäste diesen Gebieten zuwenden, ebenso die Mitarbeiter in den Tourismusbetrieben: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in andere Gebiete abwandern“, das sei bereits erfolgt, warnte Platter. Aus Gründen der Sicherheit vor Infektionen werde ein „sanfter Start“ in die Wintersaison erfolgen, aber: „Wir werden keine Wintersaison mehr haben wie früher“.

 

Strafen und Ende der „Wurschtigkeit“

Ergänzend zum Impfappell verwiesen Nehammer und Mückstein sowie Platter und Ludwig eindringlich darauf, die hygienischen Empfehlungen und die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Namentlich Platter forderte eindringlich, alle in Österreich lebenden Personen mögen sich daran halten:

„Selbst die  beste Corona-Verordnung nutzt nichts, wenn Bevölkerung sich nicht daran hält“, erklärte Platter: „Daher mein Appell: impfen lassen, Hygiene einhalten, Kontrollen vornehmen. Denn nur, wenn wir das alle ersten nehmen, können wir die Pandemie bewältigen. Noch ist diese Pandemie nicht zu Ende.“

Mückstein forderte dabei nachdrücklich, es müsse „vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit“ hinsichtlich der Mindeststandards an Sicherheit und ihrer Einhaltung. Es sei allgemein bekannt, dass es Gastronomiebetriebe gebe, die ihre Gäste hinsichtlich 2G befragen und ckecken, und solche, die dies unterlassen.

Bei Verstößen gegen die Maßnahmen zur Sicherheit sollen Strafen und Rückzahlungen fällig werden, bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer. Gastronomie- und Hotelbetrieben, die gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, drohe eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen.