Es sind fünf zentrale Themenfelder, die für Bundeskanzler Karl Nehammer derzeit im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen. Dazu gehören Wirtschaft, Bildung, soziale Sicherheit, Arbeit und Europa. Vor dem Nationalrat präsentierte Nehammer am Donnerstag seine Regierungserklärung und die neuen Mitglieder der Koalitionsregierung.

 

Dank und Willkommen

Der Nationalrat hielt anlässlich der Neubildung der ÖVP-Regierungsfraktion am Donnerstag eine Sondersitzung ab. Zum Auftakt seiner Regierungserklärung dankte Nehammer namentlich seinen beiden Vorgängern, Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg sowie den ausgeschiedenen Bundesministern, ehe er die neuen Bundesminister und die neue Staatssekretärin als Mitglieder seines Kabinetts willkommen hieß.

 

 

Die Themen im Mittelpunkt

Die ökosoziale Steuerreform ist das Herzstück des ersten Themas von Nehammer, nämlich „Wirtschaftsstandort und Entlastung“. Die Steuerreform verbinde Steuerentlastung mit Klimaschutz. Die Entlastung betrage bis 2025 rund 18 Milliarden Euro, der Klimaschutz nütze der Umwelt.

Familien und Kinder sollten besonders unterstützt werden, erklärte Nehammer zum zweiten Schwerpunkt unter dem Titel „Bildung, Integration und Digitalisierung“. Die Digitalisierung an den Schulen solle fortgesetzt, das Distance Learning soll weiterentwickelt werden.

Die erforderliche Reform in der Pflege sei eine große Aufgabe, die das dritte Themenfeld – „Soziale Sicherheit und Pflege“ – ausmacht. Sowohl die professionelle als auch die häusliche Pflege sollen aufgewertet werden.

Der Arbeitsmarkt habe sich zwar gut gehalten und entwickelt, auch ursächlich der Unterstützungen, doch müsse er belebt werden. Dazu gehört, so Nehammer, eine „richtige Mischung“ aus Unterstützung und Anreizen, um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder zu integrieren.

Als fünftes seiner Themen nannte Nehammer das Ziel, Österreich solle weiterhin eine starke Stimme auf europäischer Ebene sein. Dies gelte insbesondere für Einsatz für Subsidiarität, gegen die Schuldenunion und für Klima- und Umweltschutz.

 

Der Stil des Kanzlers

Ausdrücklich und namentlich verwies Nehammer bei den einzelnen Themen auf die Zuständigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung. Er dankte sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die zügige Umbildung der Bundesregierung als auch der Opposition und den Sozialpartnern sowie Experten für die Gespräche in diesen Tagen. Er, Nehammer, setze auf Dialog, auf Partnerschaft und auf Zusammenarbeit. Jede Auseinandersetzung benötige bei aller Härte in der Sache ein gewisses Maß an Respekt und Achtung vor der Meinung des anderen. Alle seine Gesprächspartner dieser Tage treten stets für ihre Anliegen ein und hätten eine zentrale Rolle in Österreich wahrzunehmen. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sehe er darin, dann ein Gesamtinteresse für alle Menschen in Österreich zu vertreten.