Der Missbrauch von Sozialleistungen in Österreich nimmt weiter zu. Das geht aus der Halbjahresbilanz zum Sozialleistungsbetrug für das Jahr 2023 hervor, die am Mittwoch vom Finanzminister und Innenminister präsentiert wurde.

Ein Sozialhilfeempfänger reist für Monate in sein Herkunftsstaat zurück, ohne den Auslandsaufenthalt pflichtgemäß zu melden. Dadurch bezieht er widerrechtlich weiter Sozialleistungen. Ein Mindestsicherungsempfänger, der in einer Wohnung leb, meldet sich als „obdachlos“, um einen höheren Sozialleistungssatz zu beziehen. Ein Sozialhilfe- und Grundversorgungsempfänger verschweigt seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse bzw. gibt bewusst unrichtige Vermögensverhältnisse an, um weiterhin Sozialleistungen zu lukrieren. Das sind nur drei von vielen Beispielen von klassischem Sozialleistungsbetrug in Österreich.

 

Sozialleistungsbetrug ist nicht gleich Sozialbetrug

Unter Sozialleistungsbetrug fallen Taten, bei denen sich Täter durch Vortäuschung falscher Tatsachen an verschiedensten Leistungen am Sozialsystem bereichern. Im Gegensatz dazu fallen unter Sozialbetrug meist Firmentätigkeiten, indem zum Beispiel keine oder zu wenig Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmern abgeführt werden.

 

Kontrollen zeigen Erfolge

In der Bilanz für das erste Halbjahr 2023 setzt sich der Trend der Vorjahre fort. Der Sozialleistungsbetrug nimmt weiter zu bzw. wird immer stärker entdeckt und aufgeklärt. Bis auf eine „Delle“ im Jahr 2022, haben die aufgeklärten Delikte seit der Einsetzung der Taskforce Sozialleistungsbetrug im Jahr 2018 zugenommen. Das heißt: Je mehr und je intensiver kontrolliert wird, desto mehr Fälle kommen ans Tageslicht.

• 2018 rund 740 Fälle
• 2019 rund 2.250 Fälle
• 2020 rund 3.820 Fälle
• 2021 rund 4.350 Fälle
• 2022 rund 3.180 Fälle
• 2023, Halbjahr rund 2.220 Fälle

 

7 von 10 Tatverdächtige sind Nicht-Österreicher

Im ersten Halbjahr 2023 haben die Taskforce, Finanz- und Kriminalpolizei Fälle mit einem Schaden von 14 Millionen Euro aufgeklärt, wie am Mittwoch bekanntwurde. Das entspricht bereits nach sechs Monaten die Gesamtsumme des gesamten vorigen Jahres 2022.

Insgesamt wurden zwischen Jänner und Juni 2023 2.218 Fälle von Sozialleistungsbetrug mit insgesamt 2.288 Tatverdächtigen angezeigt. Das entspricht einem Plus von 28 Prozent. 72 Prozent der Tatverdächtigen sind Fremde, 28 Prozent Österreicher. Mehr als die Hälfte der Anzeigen gibt es in der Bundeshauptstadt Wien. Positiv für die Behörde: die Aufklärungsquote bei diesen Delikten beträgt 99,5 Prozent.

 

Zusammenarbeit der Behörden wirkt

Die beiden Minister loben die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden und sehen darin auch den Erfolg. Kampf gegen Missbrauch würde auch für Gerechtigkeit sorgen. „Die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen BMI und BMF ist wichtig, weil sie sicherstellt, dass diejenigen, die illegal Sozialleistungen beziehen, erwischt und bestraft werden. Der Sozialstaat ist dazu da, Menschen in Not zu unterstützen, und wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die versuchen, ihn auszunutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Innenminister Gerhard Karner: „Wenn unser Sozialsystem funktionieren soll, dann muss es gerecht sein. Gerecht ist es dann, wenn Missbrauch verhindert wird. So können jene unterstützt werden, die es tatsächlich brauchen.“