Bundeskanzler Christian Stocker hat am späten Montagnachmittag zu den Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten Stellung bezogen. Dabei kritisierte er das Regime in Teheran scharf. Der Kanzler versicherte, dass Österreich alles unternehme, um Landsleute aus der Region nach Hause zu holen.

 

Iran „Hauptverantwortlich für Krieg“

Mit einem Update zur aktuellen Lage und vor allen den österreichischen Vorkehrungen nach dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzung in der Golfregion, meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker zu Wort. Er bezeichnete die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung von Gruppen wie Hamas, Houthi‑Rebellen und Hisbollah als „Hauptverantwortliche für Instabilität und Krieg im Nahen Osten“. Das iranische Atom‑ und Raketenprogramm sei zudem „eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit“.

Stocker betonte, dass Österreich bereits zahlreiche Sanktionspakete unterstützt habe und die andauernden Angriffe des Iran auf Staaten der Golfregion und Israel „absolut inakzeptabel“ seien. „Sie verletzen nicht nur die territoriale Integrität unserer Partner, sondern untergraben auch die Souveränität und gefährden die ohnehin fragile Sicherheitslage in dieser Region“, sagte er.

 

Österreich mit „Informationsnetz“ im Nahen Osten

Im Hinblick auf österreichische Staatsbürger, die sich derzeit im Nahen Osten aufhalten, erklärte der Kanzler, dass die Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger zusammen mit den Vertretungsbehörden ein „Informationsnetz“ aufgebaut habe, das laufend über die aktuelle Lage und mögliche Ausreisemöglichkeiten informiert. Wegen massiver Einschränkungen im Luftverkehr werden Österreicherinnen und Österreicher teilweise per Landweg zu Flughäfen gebracht, wo noch Flüge möglich sind.

Die Bundesregierung habe seit Samstag ein Krisenstab‑Team des Außenministeriums eingerichtet, das permanent tagt. Dieses Team koordiniere die Maßnahmen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Das österreichische Bundesheer sei mit Krisenunterstützungsteams in Tel Aviv, Beirut und den Golfstaaten präsent. Betreffend der inneren Sicherheit, wurde der Schutz von Botschaften, wie jene von Israel und den USA sowie weiteren Einrichtungen verstärk.

 

Energieversorgung in Österreich sichergestellt

Auf wirtschaftlicher Ebene wies Stocker auf die strategische Bedeutung der Straße von Hormus für die weltweite Energieversorgung hin. Die österreichische Energieversorgung sei jedoch durch strategische Reserven und die Unabhängigkeit von iranischen Energielieferungen gesichert, so der Kanzler. Er betonte, dass Österreich „deutlich besser gestellt“ sei als viele andere europäische Länder.

Um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten, hat der Bundeskanzler Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beauftragt, die Energieversorgung zu sichern. Sie stehen im regelmäßigen Austausch mit Experten und haben die Task‑Force „Versorgungssicherheit“ eingerichtet.

 

Nationaler Sicherheitsrat tagt am Mittwoch

Auch auf Europäischer und internationaler Ebene befindet sich Stocker im intensiven Austausch. Unter anderem hat er am Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert und mit Partnern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Israel über die Lage gesprochen. Für kommenden Mittwoch hat der Bundeskanzler das Bundeskrisensicherheitskabinett und den Nationale Sicherheitsrat einberufen.

 

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