Nehammers Plan für effektive Rückführungen

Karl Nehammer mit dem kosovarischem Innenminister Xhelal Sveçla Foto: BMI/Makowecz
Karl Nehammer mit dem kosovarischem Innenminister Xhelal Sveçla Foto: BMI/Makowecz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist derzeit am Westbalkan und spricht mit Politikern aus der Region insbesondere über die Bekämpfung illegaler Migration und Rückführungen. Hier will Nehammer die Zusammenarbeit intensivieren und spricht sich für eine Rückführkonferenz der EU-Minister aus. 

 

Kürzlich richtete der Europäische Rechnungshof (EuRH) deutliche Kritik an der Arbeit der EU im Bereich Rückführungen. Der EuRH hatte in einem Sonderbericht festgestellt, dass das gegenwärtige EU-System für Rückführungen sehr ineffizient sei. Demnach bewirke das System „das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub“, wie der ORF einen Vertreter des EU-Rechnungshof zitiert. Der Bericht sagt unter anderem, dass die EU die bestehenden Rückführabkommen schlicht zu wenig umsetze.

 

Rückführungen schon „vor den Toren der EU“

Am Rande seiner Westbalkanreise begrüßte Nehammer die Zusammenarbeit mit Bosnien im Kampf gegen illegale Migration. Man arbeite „gemeinsam mit Bosnien bereits erfolgreich unseren Rückführungsplan ab, mit dem Ziel, Menschen ohne Bleibewahrscheinlichkeit bereits direkt aus den Ländern am Balkan in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Bosnien konnte nach langen Bemühungen jetzt ein Rückführungsabkommen mit Pakistan ratifizieren. Österreich hat über die Plattform gegen illegale Migration die bosnischen Behörden intensiv bei der Ausbildung von Rückführungsspezialisten unterstützt und tut das auch laufend und derzeit wird seitens der bosnischen Behörden ausgelotet, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen.“

Weiter betont Nehammer, dass mit den Rückführungen bereits vor den Toren der EU begonnen werden müsse: „Daher arbeiten wir derzeit gemeinsam mit dem slowenischen Ratsvorsitzenden an der Organisation einer Ministerkonferenz zum Thema Rückkehr, um auch in anderen Ländern der Balkanregion dafür zu werben und weitere EU-Minister ins Boot zu holen. Es geht jetzt darum, endlich die richtigen Signale zu senden: Macht euch nicht auf den gefährlichen Weg, es gibt hier keine Bleibeberechtigung, es macht keinen Sinn.“

Organisiert werden soll die Konferenz in Kooperation mit der Plattform gegen Illegale Migration. Sowohl Österreich als auch Slowenien sind treibende Kräfte dabei.

 

Auch Kampf gegen Schlepperei als Thema

Innenminister Karl Nehammer ist am Dienstag zum zweiten Mal in diesem Jahr zu Arbeitsgesprächen auf den Westbalkan gereist. Auf dem Reiseplan des Innenministers stehen der Kosovo, Albanien und Montenegro. In Pristina ist Nehammer mit seinem Amtskollegen Xhelal Svecla zusammengetroffen. Gesprochen wurde dabei auch über den derzeitigen Serbien-Kosovo-Konflikt. Außerdem wurde mit Svecla eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration vereinbart. Rund 60.000 illegale Migranten befinden sich derzeit in Griechenland und auf den Westbalkanstaaten. Viele wollen weiter nach Mitteleuropa.