Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt für ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager die Dringlichkeit und Bedeutsamkeit der Klimapolitik. Österreich hat ein umfassendes Paket an Maßnahmen, Initiativen und neuen Gesetzen beschlossen, um dem Klimawandel zu begegnen. Das nächste große Ziel ist, bis 2030 den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.

 

Strom nur aus erneuerbaren Energiequellen

Staatssekretär Magnus Brunner bekräftigte zum Wochenauftakt in einem ZiB-Interview neuerlich das Ziel der Bundesregierung, Strom bis 2030 aus erneuerbaren Energiequellen bereit zu stellen. Da dafür nur mehr neun Jahre an Zeit zur Verfügung stehen, braucht Österreich für Energieprojekte „schnellere Verfahren“, erklärte Brunner: „Wir können uns Verzögerungen nicht leisten“, mehr noch, entsprechende Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger „ist ein Gebot der Stunde“. Daher drängt Brunner auf schnellere Verfahren in der Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP), indem zwar weiterhin alle Beteiligten gehört werden sollen, allerdings nur ein Mal.

 

Eine Milliarde Förderungen, drei Milliarden Investitionen

Wegen der sachlichen Notwendigkeit und der zeitlichen Dringlichkeit habe die Koalitionsregierung vor wenigen Wochen gemeinsam das Erneuerbare Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen, das in den nächsten Jahren jährliche eine Milliarde Euro an Förderungen vorsehe. Damit würde das Dreifache an Investitionen ausgelöst werden, unter anderem in Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik, sagte Brunner.

 

 

Weltklimarat-Bericht als Auftrag für Klimapolitik

„Der Bericht des Weltklimarats hebt eindrücklich und übersichtlich die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hervor. Wir sehen dies als Auftrag, Erneuerbare-Energie-Projekte umzusetzen und zu verwirklichen“, so ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager heute, Montag, zum Bericht des Weltklimarates in einer Aussendung. Der Weltklimarat hat heute Vormittag neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur menschengemachten Klimaerwärmung vorgelegt. Schmuckenschlager: „Der Bericht zeigt klarer als je zuvor auf, wie genau sich der Treibhausgasausstoß auf den Temperaturanstieg auswirkt.“

Der Weltklimarat (IPCC) legt mit dem Bericht eine Zusammenfassung der Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger vor, die von den 195 Mitgliedsländern abgesegnet worden ist. „Das ist eine Grundlage für die geplante Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow“, sagt Schmuckenschlager. 234 Expertinnen und Experten aus 66 Ländern haben alle Erkenntnisse zum Klimawandel aus Studien gesichtet und bewertet, die seit dem letzten Bericht 2013 erschienen sind.

Der Bericht verdeutlicht für Schmuckenschlager die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Der Text ist eine Gebrauchsanweisung, was denn zu tun wäre, um das Erneuerbare-Projekt umzusetzen, damit der rasche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gelingen kann. Die Menschen müssten sich dem Klimawandel noch entschiedener entgegenzustellen. „Mit dem Beschluss des EAG – des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes – vor wenigen Wochen sind wir am richtigen Weg. Jetzt geht es um die rasche Umsetzung – wir brauchen keine Verzögerung von Verfahren. Dafür werden wir alle Kräfte einsetzen. Das verlangt ein Vorgehen ohne ideologische Scheuklappen und Technologieoffenheit“, schließt Schmuckenschlager.

Im Arbeitsprogramm der türkis-grünen Regierungs- und Parlamentsfraktionen hat die Bekämpfung des Klimawandels hohe Priorität, wie ein Blick in einschlägige Dokumente, Konzepte und Gesetze zeigt.

 

Klimapolitik bestimmt Reformprogramm

So heißt es im Regierungspapier „Nationales Reformprogramm 2021“: „Die erfolgreiche Bewältigung des Klimawandels zählt zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) und der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 bekennt sich Österreich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im aktuellen Regierungsprogramm das ambitionierte Ziel gesetzt, in Österreich bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Das erfordert große Anstrengungen, bietet aber auch enorme Chancen. Übergeordnetes Ziel ist die langfristige Dekarbonisierung der österreichischen Wirtschaft, ohne einen Verlust an wirtschaftlicher Kraft zu erleiden. Ein bedeutsamer Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele ist derzeit in Umsetzung. Ein Klimakabinett, unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und der Klimaschutzministerin, soll in Zukunft die politischen Entscheidungen in der österreichischen Klimapolitik treffen und auch entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll das Klimakabinett beraten, die Einhaltung der Klimaziele in Österreich prüfen und gegebenenfalls konkrete Empfehlungen aussprechen. Vor diesem Hintergrund sieht der Vorschlag der Bundesregierung vor, dass der Budgetdienst des Parlaments in Zukunft nicht nur das allgemeine Budget, sondern auch das Treibhausgasbudget überprüfen und Kurzanalysen zu Regierungsvorlagen erstellen soll. Darüber hinaus ist ein Klimarat der Bürgerinnen und Bürger als partizipativer Prozess vorgesehen. Konkrete Details sollen im Klimaschutzgesetz verankert werden, das derzeit in Ausarbeitung ist.“

Das jährlich zu erstellende Reformprogramm wurde für 2021 im Mai vorgelegt, ebenfalls im Mai hat der Budgetdienst des Parlaments dazu einen Bericht und einen Analyse erstellt. Diese Analyse bietet einen kompakten Überblick über eingeleitete und projektierte Maßnahmen.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket bietet mit den Erläuterungen und den Materialen zum Gesetzestext die Begründungen und die Perspektiven für die Energiewende. Das EAG ist ein neues Gesetz, das damit beschlossene Paket betrifft die Änderungen in weiteren neun Gesetzen.