Staatsekretär Brunner „UVP-Verfahren kürzen, Energiewende auf Boden bringen“

Staudamm-See in Kölnbrein/Österreich; Foto: istock/borchee
Staudamm-See in Kölnbrein/Österreich; Foto: istock/borchee

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energien umzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird es laut Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) „nicht ohne Windparks und Wasserkraftwerke“ gehen. „Wir können uns keine 10-jährigen Genehmigungsverfahren leisten“, argumentiert Brunner seinen Vorstoß,  die Umweltverträglichkeits-Verfahren in Zukunft schneller abzuwickeln.

 

Ambitionierte Klima- und Energieziele

Im türkis-grünen Regierungsprogramm hat man sich auf „ambitionierte Klima- und Energieziele geeinigt“, so Brunner via Aussendung. Dabei stellt das Erneuerbaren Ausbau Gesetz einen „großen Schritt in Richtung Energiewende“ dar. Insgesamt werden pro Jahr 1 Mrd. Euro für sauberen Strom in Österreich zur Verfügung gestellt.

Gesetze und Fördermittel alleine reichen aber nicht, wenn Projekte aufgrund von langen Verfahren bis zu zehn Jahre verzögert oder gar überhaupt nicht realisiert werden.

„Wer Ja zu Klimaschutz und Energiewende sagt, muss Ja zu schnelleren Genehmigungsverfahren sagen! Wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen“, so Brunner.

 

Staatssekretär Magnus Brunner - © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Staatssekretär Magnus Brunner – © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

 

Gesetzesnovelle soll Verfahren verkürzen

Laut Brunner braucht es daher rasch eine Gesetzesnovelle, um sicherzustellen, dass diese Energiewende-Projekte deutlich schneller umgesetzt werden können. Zusammengefasst bedeutet das, dass es „Beschleunigung, Vereinfachung, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung, unter Einhaltung aller ökologischen Standards“ brauche.

Als Ziel fordert Brunner, die maximale Dauer von Verfahren auf zwei Jahre zu verkürzen. „Nur so bringen wir die Energiewende auf den Boden! Wir brauchen Tempo, keine Verzögerungen“, erklärt der Staatssekretär.

 

Das sind die konkreten Maßnahmen:

 

Maximaldauer von 2 Jahren bei UVP-Verfahren

Brunner will durch eine Gesetzesnovelle die UVP-Verfahrensdauer auf max. 2 Jahre deckeln. Auch wenn bereits jetzt geregelt ist, dass solche Verfahren nur 9 Monate dauern dürfen, werden diese in der Praxis jedoch aufgrund zugelassener Begründungen fast beliebig verlängert.

 

Verzögerungen verhindern

  • Bessere Strukturierung von Verfahren

Stellungnahmen und Beweisanträge sollen nur noch innerhalb gewisser Zeitspannen möglich sein. Zudem sollen auch in Zukunft „alle Interessen gehört und aufgenommen“ werden und das „von jedem, aber einmal und nicht immer wieder von Neuem“.

  • Stand der Technik fixieren

Zurzeit ist es so, dass Projektwerber immer wieder im Laufe des Verfahrens den aktuellen Stand der Technik nachweisen müssen. Da das nur sehr schwer ist, soll eine Feststellung des „Standes der Technik“ zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgenommen werden.

 

Klimawandel sei eine der größten Probleme

Unterstützung für den Vorstoß des Staatssekretärs kommt von VP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager. Für ihn stellt der Klimawandel „eines der größten Probleme“ dar. Aus diesem Grund seien gerade das Klimaschutzgesetz und das bereits beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wichtige Initiativen.

Zudem sei das beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz „ein Meilenstein“ und biete „eine große Chance vor allem für die ländlichen Gebiete“, so der VP-Abgeordnete. „Es ist das größte Energiepaket seit 20 Jahren und stellt die Weichen in Richtung 100 % erneuerbaren Strom bis 2030 und damit für eine gute Zukunft. Nun müssen aber weitere Schritte folgen“, verwies Schmuckenschlager auf schnellere UVP-Verfahren. Denn eine zu lange Verfahrensdauer für essenzielle Projekte sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Energiewende.

 

Klare Ziele definiert

Kurzum brauche es laut Staatssekretär Brunner die UPV-Novelle, damit die Energiewende „auf den Boden gebracht“ werden kann. Weiters muss die Novelle eine Beschleunigung bringen, „sonst werden wir unsere Klima- und Energieziele nicht schaffen“, betont Brunner.