Regierung

Umweltpaket bestückt und abgesandt

Ein Umweltpaket an Gesetzesinitiativen sendet die Bundesregierung in diesen Tagen in Begutachtung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor dem Ministerrat von einem „Herbst der Ergebnisse und Entscheidungen“. Herbstarbeit startet mit Umweltpaket Die Bundesregierung hat mit dem ersten Ministerrat nach dem Sommer offiziell die Herbstarbeit eingeläutet. Beschlossen wurde ein umfassendes Umweltpaket. Die dazugehörigen Gesetzestexte werden in...

Bundeskanzler Christian Stocker drängt (ÖVP) auf Stabilität in der Regierungsarbeit. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird von seiner Partei zum Jahreswechsel abgelöst. Foto: BKA / Florian Schrötter

Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs

Die Entnahme hoher Mengen an Grundwasser wird ab 2029 registriert, kündigt Umweltminister Norbert Totschnig (mit Abg. Michael Bernhard und Abg. Julia Herr) an. Foto: MLUK Rene Hemerka

Nach der Dürre: Hohe Wasserentnahme wird registriert

Österreich setzt weiter auf den Ausbau von Wasserstoff. Foto: istock/Mesh Cube

Bis zu 200 Millionen Euro: Österreich setzt bei der Europäischen Wasserstoffbank nach

Künstliche Intelligenz wird Arbeit ersetzen – doch ein verantwortungsvoller Einsatz von KI soll in der neuen Strategie entworfen werden. Pixabay/Chatura Nuranda

Pröll treibt KI-Strategie voran – und drängt auf globalen Dialog

"Haft in der Heimat" soll in Zukunft möglich sein. Die Regierung schickt eine Gesetzesnovelle auf den parlamentarischen Weg. Foto: iStock/Elmar Gubisch

„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

Die neue Spritpreisbremse gilt für Oktober und November. Foto: Pixabay / Andreas

Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation

Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...

Mit der Novelle der UVP-Verfahren sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Foto: iStock/Fahroni

UVP-Verfahren sollen schneller werden

Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich...

Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet

Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende. Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht...

So geht Klimaschutz mit der Wirtschaft: In den Niederlanden startet Yara die Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Norwegen. In Österreich soll das Speicherverbot jetzt fallen, kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Foto: IMAGO / Ole Berg-Ruster, NTB

Für das Klima soll Speicherverbot fallen

Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland...