Regierung
Weg zum Klimagesetz fixiert
Das Klimagesetz steht bevor. Der Ministerrat legte dafür bereits Fahrplan und Bedingungen fest. Eine Steuerungsgruppe wird eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Umweltminister Norbert Totschnig erläutert im Podcast G'scheitholz (s.u.) die Lösungswege. Ziel ist Klimaneutralität Das geplante Gesetz soll Maßnahmen gegen extreme Wetterereignisse und für standortpolitische Anreize setzen, damit Österreich klimaneutral wird. Dies soll im Einklang...
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Pröll treibt KI-Strategie voran – und drängt auf globalen Dialog
Österreich soll Künstliche Intelligenz stärker nutzen: Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll will noch heuer die Richtungen für die KI-Strategie vorlegen, drängt zugleich auf einen globalen KI-Dialog. Pröll spricht nächste Woche beim AI Summit von Campus Tivoli. „Der Bundeskanzler...
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems". Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus", so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion...
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich...
