Regierung
Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten
Integrationsministerin Claudia Bauer plant ein breiter angelegtes Verbot islamistischer Extremisten. Bauer für Verbot der Muslimbruderschaft Bereits vor wenigen Tagen hatte die Ministerin angekündigt, ein Verbot des politischen Islam anzustreben. Die Begründung liege in dessen Absicht, die Religion über den Staat zu erheben und den Islam als übergeordnetes Recht zu etablieren. Die Dokumentationsstelle politischer Islam...
Bis zu 200 Millionen Euro: Österreich setzt bei der Europäischen Wasserstoffbank nach
Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet
Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende. Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht...
Für das Klima soll Speicherverbot fallen
Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland...
Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen
Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik". Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wurde noch am...
Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise
Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung. Ein Standortpaket mit zwei Teilen Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket...
