Weil für geimpfte Personen mehr an Bewegung möglich ist, werden Impfzertifikate gefälscht. Die Zunahme von Betrugs- und Fälschungsdelikten im Zusammenhang mit COVID-Dokumenten führte nun zu 24 Hausdurchsuchungen. Die Exekutive erhöht den Kontrolldruck.

 

Konsequentes Vorgehen gegen Fälscher

Seit 2021 steigt die Anzahl von Betrugs- und Fälschungsdelikten im Zusammenhang mit COVID-Dokumenten, wie das Innenministerium feststellt. Gefälscht werden unter anderem Impfzertifikate, Impfpässe, Genesungsbescheide und Testbescheinigungen.

Aus diesem Grund wurde bereits im April 2021 im Bundeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „ARGUS“ eingerichtet, welche diese neue Erscheinungsform von Kriminalität beobachtet und koordiniert bekämpft.

Der organisierte Handel und die Verwendung von gefälschten Impfzertifikaten seien kein Kavaliersdelikt, so Innenminister Gerhard Karner, „das Bundeskriminalamt wird daher weiterhin konsequent gegen alle, die gefälschte Impfzertifikate verwenden, aber vor allem gegen die Fälscher und Händler im Hintergrund vorgehen“.

 

1.100 Fälle von gefälschten COVID-Dokumenten

Die Ermittlungsgruppe „ARGUS“ besteht aus Spezialisten aus den Bereichen Fälschung, Betrug und Cyberkriminalität. Die Ermittlungsgruppe koordiniert und führt die Erhebungen in Österreich und ist für die internationale Kooperation mit INTERPOL und EUROPOL zuständig. Seit April 2021 wurden rund 1.100 Fälle im Zusammenhang mit gefälschten COVID-Dokumenten verzeichnet.

Das Bundeskriminalamt beobachtet zudem alle einschlägigen Kommunikationskanäle wie etwa Telegramm-Gruppen. Über den Messaging-Dienst Telegramm können Informationen schnell mit vielen Menschen gleichzeitig geteilt werden. Diese Ermittlungen führten kurz vor dem Dreiönigstag zu zahlreichen Hausdurchsuchungen.

 

Hausdurchsuchungen bundesweit und zeitgleich

In den frühen Morgenstunden des 5. Jänner wurden von 100 Polizisten genau 24 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern durchgeführt und dabei zahlreiche gefälschte Impfpässe sichergestellt.

Ermittlungen werden gegen 22 Beschuldigte wegen Impfpass- und Dokumentenfälschungen geführt. Diese seien, so der Innenminister, eine heterogene Gruppe. „Es gibt keine gemeinsamen Merkmale außer der Ablehnung von Schutznormen für die Allgemeinheit“, erläuterte Karner weiter.

 

Die Hausdurchsuchungen in Zahlen

Sichergestellt wurden:

• 84 (gefälschte) Impfpässe
• 30 Mobiltelefone
• 17 PCs und Laptops
• 5 Tablets
• 13 USB-Sticks

 

 

Kontrolldruck im öffentlichen Raum

„In Anbetracht der neuen Virus-Variante Omikron wird die Polizei den Kontrolldruck im öffentlichen Raum weiter aufrechterhalten. Täglich werden etwa 30.000 Kontrollen im gesamten Bundesgebiet vorgenommen“, erklärte der Innenminister.

Die Kontrollen basieren derzeit auf zwei Säulen: zum einen werden Kontrollen im allgemeinen Streifendienst durchgeführt und zum anderen werden Schwerpunktaktionen durch Bereitschaftseinheiten und den Landeskriminalämtern gegen die Hintermänner der gefälschten Dokumente gesetzt, so der Innenminister abschließend.