Regierung
Vertriebene erhalten höhere Grundversorgung
Im Ministerrat wurde einstimmig beschlossen, die finanzielle Grundversorgung für Vertriebene zu erhöhen. Statt 365 €, bekommen Vertriebene nun 425 €. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Pauschale in der Höhe von 190 € in den Ankunftszentren. Das gab Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat bekannt.
Kostensätze werden erhöht
Derzeit befinden sich insgesamt 85.000 vertriebene Personen in Österreich in der Grundversorgung, 55.000 davon stammen aus der Ukraine. In zwei verschiedenen Sitzungen der Flüchtlingsreferenten wurde beraten, die Tagsätze für Vertriebene anzuheben. Der Beschluss dazu wurde getroffen: „Mit diesem Beschluss im Ministerrat ist auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten gegeben – auch für die Bundesländer, damit sie die Auszahlungen durchführen können“, so Innenminister Karner im Pressefoyer.
Zukünftig bekommen Vertriebene bei einer organisierten Unterbringung nun 160 € für die Miete (plus 15 €) und für die Verpflegung 260 € (plus 45 €). Die Beträge sollen rückwirkend ab 1. März ausbezahlt werden, die Kosten tragen Bund und Länder im Verhältnis 60 zu 40.
Vollständig finanziert der Bund die Pauschale in den Ankunftszentren. Diese soll in der Höhe von 190 € pro Person ausbezahlt werden. „Teil dieser Zusatzvereinbarung ist, dass wir gemeinsam darüber beraten werden, wie groß die Vorhaltekapazitäten sind. Zukünftig werden wir ein transparentes Realkostenmodell entwickeln“, so der Minister.
Die Kosten dafür werden sich von 227 Mio. € vorigen Jahr auf heuer 450 Mio. € erhöhen, erwartet Karner.
Erste Erfolge gegen Schlepperbanden
Auch in der Bekämpfung der irregulären Migration konnten die Behörden Erfolge verzeichnen. Es wurde ein Schlepperboss in Rumänien festgenommen, der über 30.000 Menschen illegal nach Europa gebracht hatte. Karner dazu: „Das sind wichtige Akzente im Kampf gegen die Schlepper und gegen die illegale und irreguläre Migration. Diese Linie werden wir sehr konsequent fortsetzen, damit wir das System nicht überlasten und jenen helfen können, die unsere Hilfe tatsächlich brauchen“, so Karner.
Es soll verhindert werden, dass auf den Rücken der Ärmsten Geschäfte gemacht werden, ohne dass diese Personen eine reelle Chance auf einen positiven Asylbescheid hätten. Erst vergangene Woche hat Bundeskanzler Karl Nehammer Europa daran erinnert, die illegale Migration nicht aus den Augen zu verlieren, Zur-Sache berichtete.
