Was die nächste deutsche Regierung von Türkis-Grün lernen kann

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler: beim Sommerministerrat. Foto: BKA/ Andy Wenzel
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler: beim Sommerministerrat. Foto: BKA/ Andy Wenzel

Kommentatoren in deutschen Medien loben die österreichische Regierung und die ökosoziale Steuerreform als Vorbild für Inhalte der nächsten deutschen Regierung. Türkis-Grün liefert in Österreich demnach durch „kluge Synthese“ einen „Mehrwert“, das zeige sich insbesondere im „Leuchtturm-Projekt“ der ökosozialen Steuerreform. 

 

Am 26. September wurde in Deutschland gewählt. Der Ausgang der Wahl zeigte eine Konstellation: Die nächste deutsche Regierung wird wohl im Kern von der „Zitrus-Koalition“ aus der liberalen FDP und den Grünen gebildet. Es bleibt offen, ob die dritte Partei der Regierung die sozialdemokratischen SPD oder die christdemokratische Union aus CDU und CSU wird. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren und die Parteien müssen sich mit komplexen Fragen befassen, auf die man in Österreich bereits sinnvolle Antworten gefunden hat – so berichtet die „Welt“.

 

„Felix Austria, Du machst es besser“

In der deutschen Tageszeitung „Welt“ betrachten Kommentatoren die ökosoziale Steuerreform als „Tischvorlage“ für die Verhandlungen zwischen FDP und Grünen: Die Steuerreform zeigt den beiden Parteien eine Lösung für einen Verhandlungspunkt: Wie Steuersenkungen mit ambitionierter Klimaschutzpolitik einhergehen können.

Das hat man in Österreich nach Ansicht der „Welt“ wohl geschafft: „Felix Austria, Du machst es besser“ leitet der Artikel ein und beschreibt einen Erfolg der ökosozialen Steuerreform. Es ist klar, dass die CO2-Bepreisung in Österreich mit „umfangreichen“ Steuersenkungen einhergeht. In Deutschland gibt es eine CO2-Steuer die als „zusätzliche Belastung“ wahrgenommen wird.

Betont wird besonders, dass man mit dem regionalen Klimabonus eine Form des Ausgleichs für die CO2-Bepreisung gefunden hat.

 

Kurz und Kogler: „Vertrauen und Respekt“

Neben der Steuerreform wird die Arbeit der Türkis-Grünen Regierung generell gelobt. Die Österreichische Regierung macht erfolgreich, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler wüssten, worauf es ankommt: „Vertrauen und Respekt“. Das führte dazu, dass beide Seiten „kluge Konzessionen“ machten. Und Kurz und Kogler würden die Koalition seit Regierungsantritt stabil steuern, „komme, was wolle“.

 

Ökosoziale Steuerreform als „Quadratur des Kreises“

Mit der ökosozialen Steuerreform sei der Regierung nun auch das gelungen, was vor zwei Jahren noch als „Quadratur des Kreises“ galt, und zwar die „Synthese von Ökonomie und Ökologie“. Das erkenne man an den drei Dimensionen der ökosozialen Steuerreform: Die „grüne“ Dimension, dass Bürger „mehr für ihren Kohlendioxid-Verbrauch zahlen“. Die „sozialdemokatische“ Dimension zeigt sich in der Entlastung kleinerer Einkommen durch die Steuerreform. Die „bürgerlich-liberale“ Dimension zeige sich darin, dass die Steuern gesenkt werden – „und die Wirtschaft angekurbelt.“

Damit ist die ökosoziale Steuerreform als „Leuchtturm-Projekt“ eine klare Nachricht an die Verhandler der nächsten deutschen Regierungskoalition: „Eine Koalition kann mehr sein als die Summe ihrer Teile – sie kann durch kluge Synthese Mehrwert schaffen.“