US-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“

Wolfgang Hattmannsdorfer und A1-CEO Thomas Arnoldner im Datacenter in Wien: Zollstreit der USA ist ein Warnsignal, denn Europa braucht Souveränität über seine gespeicherten Daten. Und die gibt es nur in Europa. Foto: Enzo Holey

Der gegenwärtige Zollstreit ist ein Warnsignal, sagt Wirtschaftsminister Wolftgang Hattmannsdorfer: „Unsere Daten gehören nicht auf fremde Server“. Hattmannsdorfer und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll präsentieren konkrete Punkte für Europas digitale Souveränität, denn zu viele Daten aus Europa sind in den USA gespeichert.   Öffentliche Aufträge sollen Europa stärken „Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen“, fordert Hattmannsdorfer. „Unsere…

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Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle von Steuerbetrug sind vielfältig geworden, von der Bekämpfung profitiert die gesamte Volkswirtschaft.   Finanz betreibt…

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Digitaler Studentenausweis kommt 2026

Der Studentenausweis in digitaler Form soll ab dem Sommersemester 2026 kommen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Im Laufe des Sommersemesters 2026 soll den Studenten an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studentenausweis zur Verfügung stehen: Der Ausweis ist dann bequem am Smartphone über die App „eAusweise“ verfügbar und ersetzt die bisherige analoge Variante. Das beschloss die Regierung diese Woche.   Studentenausweis soll Leben erleichtern Staatssekretär Alexander Pröll unterstrich…

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Pröll startet KI-Aktionsplan

Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz: Staatssekretär Alexander Pröll (m.) mit Statistik-Austria Generaldirektor Tobis Thomas (l.) und dem kaufmännischen Direktor Franz Haslauer (r.). Foto: Regina Aigner

Alexander Pröll, für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, startet den KI-Aktionsplan mit einer Analyse: Die Spezial-Erhebung der Statistik Austria im Auftrag der Bundesregierung ergibt, dass nahezu drei Viertel der Bevölkerung sich bei KI nicht ausreichend informiert fühlen. Aktion und Information sind die Folge.   Wenig Wissen zu Künstlicher Intelligenz Aktuell haben 73 % der österreichischen…

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Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Regierungsfraktionen werden den Kulturminister auffordern, für die Gedenkveranstaltungen Österreichs eine Koordinierung einzurichten.  …

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Wirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten.   Budget für neue Prioritäten „Das nächste langfristige EU-Budget – jenes von 2028 bis 2034…

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Emirate und Österreich vertiefen strategische Partnerschaft

Eine Absichtserklärung zur Kooperation von OMV und Masdar vertieft die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorne die CEOs, dahinter die Minister Al Jaber und Hattmannsdorfer. Foto: BMWET/Holey

Österreich und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verbindet eine enge wirtschaftliche Partnerschaft (Zur-Sache berichtete). Mit dem Besuch von Dr. Sultan Al Jaber, Industrieminister der VAE und Vorsitzender des Staatsunternehmens ADNOC, ist die wirtschaftspolitische Achse zwischen Österreich und den VAE weiter gestärkt worden.   Breiter Empfang für Al Jaber Im Zentrum seines Wien-Besuches diese Woche stand…

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Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen

Wirtschaft, Energie, Tourismus und Außenpolitik standen am ersten Tag des Nationalratsplenums auf der Tagesordnung. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

Am ersten Tag des April-Plenums stand eine Vielzahl an wirtschafts-, energie-, umwelt- und außenpolitischen Themen auf der Agenda. Neben Aktuellen Stunden zur Sozial- und Europapolitik wurden in der mehr als siebenstündigen Debatte zentrale Gesetzesänderungen sowie mehrere Entschließungsanträge beschlossen. Die FPÖ sorgte indes für einen Eklat.   Plenum im Zeichen von Wirtschaft und Energie Ein zentrales…

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Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit der Messenger-Überwachung.   Sicherheit Österreichs braucht Messenger-Überwachung Die Überwachung von Messenger-Diensten wird international von Sicherheitsbehörden…

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Pröll startet 1.000 neue Digi-Workshops

Pröll bei einem Betriebsbesuch im Lakeside Technology Park. Foto: Bka

Die Digitalisierung braucht Kompetenz: Daher startet Staatssekretär Alexander Pröll 1.000 neue Workshops für die Vertiefung und Erweiterung grundlegender digitaler Kompetenzen.   Pröll will Wissensvermittlung absichern Die erfolgreiche „Digitale Kompetenzoffensive“ wird um die Initiative „Digital Überall Plus“ erweitert: Damit wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird systemisch abgesichert, erklärt Pröll. Konkret werden zusätzlich zu den 6.000 „Digital…

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