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ProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als Antwort auf neue organisierte Kriminalität Europas Sicherheitsbehörden beobachten neue Formen organisierter Kriminalität, die sich Digitalisierung…
weiter LesenÖVP-Parteitag: Stockers Programm und Schwerpunkte
Neben politischen Grundsätzen hat Bundeskanzler Christian Stocker am Parteitag der ÖVP vor 2.000 Gästen auch inhaltliche Pflöcke eingeschlagen. Er präsentierte das neue Regierungsprogramm, skizzierte zentrale Vorhaben an und stellte sein Team der Volkspartei in der Bundesregierung vor. Im Wirtschaftsbereich erwähnte Stocker ein erstes Stimulationspaket. „Ist es genug? Nein, aber es ist der erste Schritt.“ Gleichzeitig…
weiter LesenWirtschaft: 500 Mio. Euro für Aufschwung
Rund 500 Mio. Euro stehen im European Recovery Program für die Belebung der Wirtschaft zur Verfügung. Der Ministerrat beschloss das Programm auf Antrag von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Hier die Details zu Investitionen, Zinsen und Zielen. Volumen um 70 Mio. Euro erhöht Kurz gefasst: Ziele des European Recovery Program (erp) sind Wachstum, Standortsicherung, innovative und…
weiter LesenZehetner: Brücken bauen zwischen politischen Zielen und unternehmerischer Realität
Elisabeth Zehetner wurde Anfang März 2025 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Staatssekretärin. Sie wird im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft für die Bereiche Start-ups, Energie und Tourismus zuständig sein. Zur-Sache hat mit Zehetner über ihre neue Aufgaben gesprochen. Frau Staatssekretärin, Sie waren eine der großen personellen Überraschungen bei der Präsentation des…
weiter LesenRegierung fixiert erste Etappen für Wirtschaft
Der Staat muss sparen, aber die Wirtschaft muss aus dem Tief. Daher fixierte die Regierung erste Etappen des Reformkurses für Bildung, Standort und Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Christian Stocker: Österreich muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den neuen Gegebenheiten anpassen. Lohnsteigerungen gehen aufs Sparkonto Diese neuen Gegebenheiten sind anhaltende Rezession, globale handelspolitische Verwerfungen und national der Umstand, dass…
weiter LesenPröll: „Wollen spürbare Verbesserungen für Österreich erreichen“
In einer Interviewserie stellt Zur-Sache das neue ÖVP-Regierungsteam vor. Zum Auftakt sprach Zur-Sache mit Staatssekretär Alexander Pröll, der im Bundeskanzleramt unter anderem die Regierungsarbeit koordiniert. Herr Staatssekretär, Sie sind nun seit zwei Wochen in neuer Funktion. Können Sie bereits eine erste Zwischenbilanz zum Start der neuen Regierung ziehen? Alexander Pröll: Die ersten Wochen waren…
weiter LesenAbschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert
Die Abschaffung von Belegen bis zu 35 Euro ist ein erster Schritt, um Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dies ist Teil eines Pakets zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben an, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Entlastung für den Mittelstand „Das geplante Mittelstandspaket ist ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum, zu den Leistungsträgern und zum Erhalt…
weiter LesenÖVP nominiert 38 Bereichssprecher
Die Bereichssprecher der ÖVP haben eine bedeutende politische Aufgabe: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Themengebieten. Die 38 Personen wurden diese Woche nominiert. Bereichssprecher vertreten Wählerinteressen Die ÖVP hat ihre Bereichssprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Sie sind Mitglieder der ÖVP-Bundespartei aus Nationalrat, Bundesrat, dem Europäischen Parlament, den Ländern oder Bünden, die die…
weiter LesenDie Industriestrategie der neuen Bundesregierung
Die neue Bundesregierung will bis Ende 2025 eine langfristige Industriestrategie ausarbeiten. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit Österreich als starken Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Zur-Sache hat aus dem Koalitionsabkommen die wichtigsten Eckpfeiler der neuen Strategie zusammengefasst. Industrie und KMU Österreich bleibt ein starker Standort mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenarbeit zwischen KMUs und Leitbetrieben wird intensiviert,…
weiter LesenWie die neue Regierung den Standort stärken will
Gezielte Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen im Fokus des Standort-Kapitels der zukünftigen Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem Kapitel Standort zusammengefasst: Konjunktur- und Strukturpaket Maßnahmen für leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise, insbesondere durch…
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