Steuer- und Finanzpolitik: Die Pläne der neuen Regierung

Eine breite Abfuhr setzt es für die linken SPÖ-Projekte einer Reichen- und Erbschaftssteuer. Wirtschaft und Regierung setzen für den Aufschwung auf Entlastungen. Foto: pixelio / Thorben Wengert

Die zukünftigen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag ihr Koalitionsabkommen vorgestellt und präsentieren eine Reihe von Reformen im Bereich Steuern und Finanzen. Im Mittelpunkt stehen Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, eine Modernisierung des Rechts sowie Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Zur Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:   Steuererleichterungen für Arbeit und Einkommen Überstunden und…

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ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren 200-Seiten-Regierungsprogramm

Christian Stocker (ÖVP, Mitte), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinge (Neos) präsentierten am 27. Februar im Parlamentsgebäude in Wien das Regierungsprogramm für die erste Koalition von drei Parteien. Foto: VP

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstagvormittag das Regierungsprogramm fertig geschnürt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die neue Koalition setzt auf einen pragmatischen Kurs, der auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und Reformen in zentralen Bereichen abzielt.   Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem 211 Seiten umfassenden Regierungsprogramm in einer Erstübersicht zusammengefasst. Das Regierungsprogramm – Ein…

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Staatsschutz präsentiert Drei-Stufen-Modell zur Gefahrenabwehr

Der Staatsschutz benötigt gesetzliche Möglichkeiten Messengerdienste wie Telegram in konkreten Einzelfällen von Gefährdern zu überwachen. Foto: Imago / Mamun Miah

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst informiert mit Fakten über islamistische Bedrohung – und sie fordert sehr klar mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Botschaft lautet: Die aktuelle Lage im islamistischen Terrorismus erfordert neue Maßnahmen. Hier die Info des Staatsschutzes im Wortlaut.   Terrorismus nutzt „blinden Fleck“ Der islamische Terrorismus nützt die Digitalisierung und den „blinden Fleck“…

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KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln

Hochkarätig besetzter KI-Gipfel in Paris. Kanzler Schallenberg traf den neuen US-Vizepräsident Vance, Indiens Präsident Modi und Frankreichs Präsident Macron. Foto: BKA

Europa nimmt sich der KI-Frage an. Am Montag und Dienstag fand der „Artificial Intelligence Action Summit“ in Paris statt. Der Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, brachte hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft aus knapp 100 Ländern zusammen. Österreich war dabei.   Rund 1.000 Teilnehmer diskutierten beim Gipfel…

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Polaschek verabschiedet sich mit Rekordbudget und Reformen

Eine Initiative für mehr Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie startete das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Bundesminister Martin Polaschek präsentierte 2023 mit Studienleiter Johannes Starkbaum (IHS) eine Analyse: Österreichs Bevölkerung vertraut der Wissenschaft, jedoch sind 10 Prozent skeptisch gegenüber Wissenschaft und Demokratie. Foto: Bka/Regina Aigner

Die Universitäten verfügen für die nächsten Jahre über ein Rekordbudget, sie sind laut Rektorinnen-Chefin Brigitte Hütter „zufrieden“ und erfreut über die Planungssicherheit. Das ist nur einer der Pluspunkte, mit dem sich Wissenschafts- und Bildungsminister Martin Polaschek aus der Politik zurückzieht, sobald die Nachfolge am Wiener Minoritenplatz angelobt ist.   Solide Basis und Planungssicherheit Rund 16…

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Land- und Forstwirtschaftliche Schulen bringen über 200 Millionen Euro

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betont die wirtschaftliche Bedeutung der BML-Schulen. Foto: BML Hemerka

Eine Studie des WIFO bestätigt die zentrale Rolle der Schulen und Forschungsinstitute der Land- und Forstwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Gebiete: Rund 200 Mio. Euro rollen in die Regionen.   Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie die Forschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (BML) spielen eine wichtige Rolle in den Regionen, die über…

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2025 steigt das Pflegegeld

Das Pflegegeld wird ab 2025 in allen Stufen um 4,6 Prozent erhöht. Foto: iStock/ KatarzynaBialasiewicz

Ab 1. Jänner 2025 wird das Pflegegeld um den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht, diesmal um 4,6 Prozent. Diese Anpassung betrifft alle Pflegestufen sowie den Bonus für pflegende Angehörige, der auf monatlich 130,80 Euro steigt. Die neuen Pflegegeldbeträge reichen von 200,80 Euro in Stufe 1 bis zu 2.156,60 Euro in Stufe 7.   Unterstützung für pflegende Angehörige…

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Auch 2025 gibt’s Steuerentlastungen

Das Kilometergeld wird 2025 erhöht. istock/MarianVejcik

Auch 2025 können Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer mit weiteren steuerlichen Entlastungen rechnen. Von höheren Kilometergeldern bis zu steuerlichen Anpassungen werden die finanziellen Erleichterungen reichen.   Höhere Kilometergelder und Dienstreisepauschalen Das Kilometergeld wird ab 2025 auf 50 Cent pro Kilometer erhöht, während für mitbeförderte Personen ein Zuschlag von 15 Cent geltend gemacht werden kann. Für Fahrräder wird die…

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Digitaler Zulassungsschein wird erweitert

Der digitale Zulassungsschein ist ab sofort um einige Funktionen erweitert. Foto: Screenshot YouTube Digitaler Zulassungsschein /Zur Sache

Seit Februar 2024 steht der digitalen Zulassungsschein zur Verfügung, der das Leben vieler Autofahrer erleichtert. Ab sofort können Fahrzeughalter den digitalen Zulassungsschein auch an andere Personen weitergeben.   Das ist vor allem für Menschen praktisch, die sich ein Auto teilen oder es gelegentlich verleihen möchten. Bislang war der digitale Zulassungsschein nur für den Besitzer zugänglich.…

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2025: Vieles neu an Schulen und Unis

Für Schüler, Studenten und angehende Lehrer bringt das Jahr 2025 ein paar Neuerungen und Veränderungen. Foto: istock/urbazon

In den Klassenzimmern und Hörsälen des Landes kommt es 2025 zu Veränderungen bzw. Neuerungen. Das Bildungssystem soll dadurch moderner und flexibler werden.     Praxisorientierte Volksschullehrer-Ausbildung Ab Herbst 2025 wird die Lehrerausbildung für Volksschulen praxisnäher gestaltet. Die neuen Lehrpläne sehen verstärkte Vorbereitung auf Elternarbeit, Gewaltprävention und mehr Praxisanteile vor. Außerdem werden erstmals verpflichtend Themen wie…

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