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Wien-Energie doch spekuliert? ÖVP drängt auf Untersuchung

Die ÖVP-Wien drängt auf eine Untersuchung der Causa Wien Energie, wirft der SPÖ nun Verzögerungen vor. Medienberichten zufolge soll Wien Energie mit Genehmigung der Geschäftsführung zumindest einmal spekulativ tätig gewesen sein. Foto: iStock/ Mirrorimage-NL

Mögliche Spekulationen werden von der Wien Energie, dem 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadt Wien vehement bestritten. Ein Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ warf neue Fragen auf, denn laut internen Unterlagen soll das strikte Spekulationsverbot des Unternehmens in der Vergangenheit zumindest einmal aufgeweicht worden sein. Wien Energie dementiert Spekulation. Die gesamte Causa wird dennoch untersucht. Um die Einsetzung der Untersuchungs-Kommission des Wiener Gemeinderats besteht ein Tauziehen zwischen Rathaus-SPÖ und ÖVP. 

 

Interne Unterlagen zeigen mögliche Spekulationen

Seit Beginn an verneint die Wien Energie Spekulationsgeschäfte getätigt zu haben. Nun würden interne Unterlagen des Unternehmens, die der Tageszeitung „Die Presse“ vorliegen, angeblich zeigen, dass das strikte Spekulationsverbot zumindest einmal gebrochen wurde, was Wien Energie in dieser Form bestreitet.

Die politische Debatte dazu geht weiter, denn Wiens ÖVP-Obmann Karl Mahrer sagt: „Die Causa Wien Energie erhält durch die jüngsten Meldungen neue Facetten. So gehe die Tageszeitung „Die Presse“ davon aus, dass die Wien Energie entgegen der bisherigen Aussagen offensichtlich doch spekuliert habe.“

 

„Day-Trading“ betrieben

Angeblich sei gewinnbringendes Day-Trading betrieben worden. Day-Trading ist kurzfristiges Handeln an einer Börse unter der Nutzung von Schwankungsbreiten von Börsenkursen. Ziel ist es, von entsprechenden Kursschwankungen zu profitieren. Dem hätte die Wien-Energie-Geschäftsführung angeblich zugestimmt, heißt es in einer Aussendung der ÖVP Wien. Die internen Regelungen der Wien Energie würden solche Verkaufsvorgänge ohne Grundgeschäft jedoch nicht erlauben, argumentiert die ÖVP Wien.

Einige Informationen brächten neue Erkenntnisse und zeigten, so die Opposition, wie widersprüchlich die Aussagen der Wien Energie in der Vergangenheit waren. Denn das Unternehmen hat mehrfach solche Vorgänge abgestritten.

„Hierbei zeigt sich vor allem auch, dass es sich bei der Wien Energie nicht um einen Fall von vielen handelt, sondern um eine sehr spezielle Causa, die es nun in der Untersuchungskommission aufzuklären gilt“, erklärt der ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

 

Fehlverhalten verlangt Konsequenzen

Die in der „Presse“ genannten Unterlagen müssen durch die Verantwortlichen offengelegt werden, heißt es seitens der ÖVP-Wien in einer Presseaussendung. „Wenn tatsächlich solche Vorgänge stattgefunden haben oder die genannten Manager die Unwahrheit gesagt haben, gibt es nur eine Konsequenz: Die Stadt Wien als Eigentümer der Wien Energie muss das Management unverzüglich entlassen“, so Mahrer abschließend.

Die Wien Energie hat nach Veröffentlichung des Presse-Artikels jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe den damaligen Beschluss aufgrund „außergewöhnlicher Marktsituation“ getroffen.

 

ÖVP vermutet Blockade

Unterdessen verzögert sich die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den Gemeinderat. Der Gemeinderats-Vorsitzende, Thomas Reindl (SPÖ) will rechtliche Fragen nochmals juristisch prüfen und mit den Fraktionen besprechen. Der Beschluss über die Untersuchungskommission wird daher nicht nächste Woche sondern erst Ende November auf der Tagesordnung stehen.

Mit Kritik und der Vermutung, die SPÖ wolle die Untersuchung verzögern, reagierte die ÖVP: „Es ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ mit allen Mitteln versucht die in dieser Causa so notwendige Aufklärung zu verhindern. Obwohl stets beteuert wurde, dass man nichts zu verbergen habe, setzt man nun doch alles daran, hier zu blockieren“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch. Der Einsetzungsantrag der ÖVP entspreche den gesetzlichen Anforderungen, dessen gravierende Beschneidung wäre ein Skandal, so Wölbitsch.

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Die ÖVP-Wien drängt auf eine Untersuchung der Causa Wien Energie, wirft der SPÖ nun Verzögerungen vor. Medienberichten zufolge soll Wien Energie mit Genehmigung der Geschäftsführung zumindest einmal spekulativ tätig gewesen sein. Foto: iStock/ Mirrorimage-NL
Die ÖVP-Wien drängt auf eine Untersuchung der Causa Wien Energie, wirft der SPÖ nun Verzögerungen vor. Medienberichten zufolge soll Wien Energie mit Genehmigung der Geschäftsführung zumindest einmal spekulativ tätig gewesen sein. Foto: iStock/ Mirrorimage-NL