Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, muss wegen der Übertragung personenbezogener Daten von Europa in die USA eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro bezahlen. Für Florian Tursky, Staatsekretär für Digitalisierung, eine richtige Entscheidung und ein klares Statement.

 

Europas Gesetze gelten auch für US-Firmen

Die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde erfolgte zum Wochenbeginn, Tursky reagierte umgehend: „Das Urteil zeigt: Auch amerikanische Hyperscaler müssen sich an unsere Gesetze in Europa halten“ erklärte Tursky.

 

Keine Kompromisse im Datenschutz

Die Facebook-Mutter Meta habe sich offenbar nicht an ein Urteil gehalten und soll Nutzerdaten an die USA übermittelt haben. Tursky dazu: „Die Strafe der irischen Datenschutzbehörde ist eine gute und richtige Entscheidung und ein klares Statement. Beim Thema Datenschutz dürfen wir keine Kompromisse zulassen und müssen zeigen, dass es dabei keine Ausnahmen gibt.“

 

Verschärfte Vorschriften gegen Hass im Netz

In der Europäischen Union werden derzeit also Folge der Digitalisierung einige neue rechtliche Regelungen verhandelt, darunter der Digital Service Act (DSA). Der DSA werde Europa in Zukunft noch mehr Möglichkeiten geben, indem er unter anderem „verschärfte Haftungs- und Sicherheitsvorschriften gegen Hass im Netz für digitale Plattformen vorsieht, die wir rechtlich durchsetzen werden“, sagte Tursky weiter.

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland, weswegen die irische Datenschutz-Behörde zuständig ist. Diese musste jedoch vom Europäischen Datenschutzausschuss erst verpflichtet werden, die von Max Schrems eingebrachte Klage wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) zu behandeln. Gegen das Urteil wird berufen.