Der Terroranschlag in Wien 2020 jährt sich am Dienstag zum ersten Mal. Ein islamistischer Täter hatte am Abend des 2. November 2020 in Wien vier Personen getötet, es gab Dutzende Verletze. Die Bundesregierung veranlasste eine Reihe von Maßnahmen, sowohl in der Staatssicherheit als auch in der Exekutive und für den Opferschutz. Zur-Sache dokumentiert die wichtigsten Schwerpunkte.

 

Umfangreiches Anti-Terror-Paket

Das Anti-Terror Paket der Bundesregierung umfasst sicherheitspolitische Maßnahmen. Darunter fallen etwa die Änderung des Symbole-Gesetzes oder auch die Anpassung der Regeln für die elektronische Fußfessel. Weiters fällt darunter auch der Maßnahmenvollzug für gefährliche Terrorstraftäter. Eine wesentliche Initiative galt der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die am 1. Dezember 2021 ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die DNS gilt als Nachfolge-Institution des BVT und soll für Kooperation der Dienste sowie Bündelung der Informationen sorgen.

 

Schaffung eines Terrorregisters

Eine Maßnahme des Anti-Terror-Paktes ist die besondere, lebenslange Kennzeichnung für verurteilte Terroristen im Strafregister. Das bedeutet, dass Terrorismus als Delikt, im Gegensatz zu anderen Deliktgruppen, im Strafregister nicht erlischt. Bei Sexualstraftätern gibt es eine ähnliche Vorgangsweise.

Das Ziel des Terrorregisters ist es, Informationen über verurteilte Terrorstraftäter zu bündeln und zentral zu erfassen. Behörden und sensible Unternehmen der Infrastruktur sollen dann in der Terroristendatei Abfragen durchführen können. Somit können sich terroristische Straftäter auch nicht mehr legal mit Waffen und Sprengmitteln versorgen.

 

„Moscheen-Verbot“ für bedingt Entlassene

Auch die Bedingungen nach einer bedingten Entlassung von terroristischen Straftätern wurden verschärft. So werden Täter künftig mittels Weisungen des Richters etwa zu einer Distanzierung von einem Umfeld, etwa einer Moschee, angehalten werden können.

 

Verschärfung des Symbole-Gesetzes

Im Zuge der Verabschiedung des Anti-Terror-Gesetzes durch den Nationalrat wurde auch das Symbole-Gesetz verschärft. Betroffen sind vor allem Symbole islamistischer Bewegungen wie der Hisbollah, von „Hizb ut-Tahrir“ und dem „Kaukasus-Emirat“. Damit wird etwa auch der politische Bereich der Hisbollah erfasst.

Zudem wurde durch das Paket auch die Aberkennung von Staatsbürgerschaften von einschlägig verurteilten Personen erleichtert. Betroffen sind dabei vor allem Doppelstaatsbürger.

 

Höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums

Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd. Euro erhöht. Alle Informationen im Detail dazu dokumentierte Zur-Sache bereits ausführlich.

 

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Internationale Konferenz zu politischem Islam

Die österreichische Bundesregierung setzte zudem auch den Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam. Unter dem Titel “Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in Integration“ fand im Oktober 2021 eine Konferenz mit rund 100 Experten in Wien statt.

Den internationalen Ansatz begründet Ministerin Susanne Raab damit, dass „der politische Islam nicht vor Grenzen Halt macht“. Deshalb sei es umso wichtiger, sich „ganz eng“ mit anderen europäischen Ländern zu „vernetzen und zusammenzuarbeiten“.

 

Landkarte bietet Überblick über muslimische Vereine & Einrichtungen

In Österreich gibt es bereits über 600 muslimische Einrichtungen. Der Großteil davon befindet sich in Wien (230), Niederösterreich (86) und Oberösterreich (78). Zahlreiche dieser Vereine sind schwer „integrationshemmend“, wie Integrationsministerin Raab erklärte, und versuchen etwa, in Österreich lebende Muslime von der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft abzuschirmen. Das beweisen die aktuellen Forschungsergebnisse der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

 

Fortsetzung von effektiven Rückführungen illegaler Migranten

Im vergangenen Sommer wurde bei einer Ministerkonferenz in Wien bereits die „Plattform gegen illegale Migration“ von Nehammer initiiert. Laut Innenministerium hat die in Wien ansässige Plattform bereits ihre Arbeit aufgenommen. Leiter der Kommission ist seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner.

Zudem war Innenminister Karl Nehammer wiederholt auf Reisen im Balkan. Der Schwerpunkt seiner Arbeit und der Gespräche vor Ort war vor allem die Rückführung von illegalen Migranten und ein gemeinsames Vorgehen dabei am Westbalkan.