Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Grund dafür ist laut Regierung, dass sich die humanitäre Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verschlechtert haben.

 

Terrorismus und Konflikte verschärfen Corona-Situation

Die ohnehin schwierige Situation in Nordafrika aufgrund der Corona-Pandemie werde durch bewaffnete Konflikte und Terrorismus zusätzlich verschlechtert. Es fehle besonders an Nahrungsmitteln und angemessener medizinischer Versorgung, führte Außenminister Michael Linhart in einem Pressestatement an.

Daher habe die Bundesregierung 7,1 Millionen Euro zur Bekämpfung der humanitären Krise beschlossen. Aufteilen sollen sich die Mittel auf Libyen, Tunesien, Palästina und Jordanien.

 

Hilfe für humanitäre Brennpunkte

In Libyen seien ein Jahr nach Einigung auf einen Waffenstillstand immer noch 200.000 Menschen intern vertrieben. „An den Folgen dieses Bürgerkrieges leiden die vulnerabelsten Familien, die vor weitgehend zerstörten Häusern und Infrastruktur stehen“, so Minister Linhart zur Situation in Libyen.

Im benachbarten Tunesien hätten 2021 wieder zehntausende Geflüchtete aus Libyen, dem Sudan und dem Tschad Unterkunft gefunden, wovon mehr als die Hälfte Frauen und Mädchen seien.

Jordanien ist eines der am stärksten von der Krise in Syrien betroffenen Länder, mehrere Hunderttausend Flüchtlinge finden dort Zuflucht. Von mehr als 700.000 Flüchtlingen stammen rund 660.000 aus Syrien, 45 % von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

 

Fokus auf „Hilfe vor Ort“

Der Fokus der Regierung liege auf Hilfe in den Flüchtlingslagern in der Region und dort auf den Schwächsten der Schwachen, wie Kindern und Jugendlichen, so Linhart.

Nach wie vor seien auch Millionen palästinensische Flüchtlinge in der Region verstreut. Deswegen werden 1 Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zur Verfügung gestellt. Das UNRWA leistet für die Flüchtlinge lebensnotwendige Hilfestellung in den Bereichen Gesundheit und Krankenvorsorge, Bildung, soziale Dienstleistungen und Notfallhilfe.

 

So werden die Hilfen im Detail aufgeteilt sein:

• 2 Millionen Euro für das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Libyen
• 2 Millionen Euro für die Internationale Organisation für Migration (IOM), je 1 Million Euro für Tunesien und Libyen,
• 1 Million Euro für das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) für Tunesien und
• 1 Million Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen für Jordanien
• 1 Million Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)
• 100.000 Euro gehen an den IIIM*

 

Damit leistet Österreich erneut einen Beitrag zum UNO-Beweissicherungsmechanismus für Syrien, führte Außenminister Linhart gegenüber der Presse aus. Dieser Mechanismus ist mit der Dokumentation von Verletzungen des humanitären Völkerrechts sowie gegen Menschenrechte in Syrien betraut und soll eine spätere Aufklärung und gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen erleichtern und gewährleisten.

„Mit diesen gesamten 7,1 Millionen Euro helfen wir ein weiteres Mal dort, wo unsere Hilfe am effektivsten ist: nämlich direkt vor Ort“, fasste Linhart die Bemühungen der Bundesregierungen zur humanitären Hilfe zusammen. „Die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich, daher halte ich die Mittel für mehr als gut eingesetzt“, so Linhart abschließend.

 

* International, Impartial and Independent Mechanism to assist in the investigation and prosecution of persons responsible for the most serious crimes under International Law committed in the Syrian Arab Republic since March 2011