Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine. „Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für die Ukraine, für Europa und die Welt. Österreich steht klar auf der Seite der ukrainischen Souveränität. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze bezieht eindeutig Position und verurteilt die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine scharf.“

 

Kein „neutrales Wegsehen“

Klar sei für Lopatka, dass Österreich militärisch neutral sei – dies dürfe aber keinesfalls dazu führen, bei Völkerrechtsverstößen „neutral wegzusehen“. Die Republik Österreich habe schließlich einen außenpolitischen Kompass, der „uns den Weg weist“. Dieser Kompass orientiere sich am Motto „Sicherheit und Zusammenarbeit“.

Die Ukraine habe – wie Österreich nach 1955 nach zehnjährigen Verhandlungen mit den vier alliierten Mächten – das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion hatte das ukrainische Staatsvolk bereits am 1. Dezember 1991 zu 92,3 Prozent für die Unabhängigkeit seines Landes gestimmt – in den nunmehr besetzten Gebieten waren es mehr als 80 Prozent und auch auf der Krim gab es eine absolute Mehrheit. „Daher ist es geboten, Partei für eine souveräne Ukraine zu ergreifen“, stellte Lopatka klar.

„Österreich ergreift dabei Partei für die Nichtanwendung jeglicher Gewalt. Partei für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki, die Russland mitverhandelt hat und welche die Unverletzbarkeit von Grenzen festschreiben. Und wir ergreifen Partei für Verhandlungslösungen – auch dann noch, wenn solche beinahe unmöglich erscheinen. Außerdem treten wir dafür ein, dass die OSZE ihre so wichtige Arbeit fortsetzen kann, um auch dadurch das Blutvergießen von zehntausenden Menschen zu verhindern.“

 

Österreich ergreift Partei

Weiters sei auch Partei für Sanktionen zu ergreifen, „selbst wenn wir wissen, dass sie auch uns weh tun“. Es sei notwendig, das klare Vorgehen der EU und die zu setzenden drastischen Maßnahmen mitzutragen, Nun sei die EU-Kommission gefordert, betroffenen Unternehmen in europäischer Solidarität entstandene Schäden zu ersetzen.

Dass der russische Staatspräsident Putin sein imperiales Denken nie abgelegt habe, sei offensichtlich, zudem steige der innenpolitische Druck auf ihn – bedingt durch sinkende Reallöhne, die Corona-Maßnahmen oder auch die massiven Demonstrationen von Jugendlichen, die gegen Putin auf die russischen Straßen gehen. Daher sei es nicht überraschend, dass nach der Annexion der Krim und dem Krieg im Donezbecken, der seit 2014 im Gange ist, nun dieser nächste Eskalations-Schritt von Putin gesetzt wurde.

 

Wichtige Rolle der EU

„Krieg und Gewalt dürfen von uns niemals als Lösungen akzeptiert oder geduldet werden. Der österreichischen Bundesregierung und der EU kommt hier eine wichtige Rolle zu. Europa ist unser Kontinent, auf dem wir mit Russland am Verhandlungstisch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft kämpfen müssen“, so Lopatka, und weiter: „Es geht um die Ukraine, aber es geht in Wirklichkeit um mehr, es geht um die Zukunft unseres Kontinents!“

Mit dem einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritt der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken habe Russland die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine unmöglich gemacht. Im Falle der Überschreitung roter Linien wie durch den russischen Einmarsch in die Ukraine dürfe die die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen.

 

Verteidigung des europäischen Lebensmodells

Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Für uns steht außer Streit, dass die Herrschaft des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehen muss. Das haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg richtigerweise mehrfach festgehalten und das ist zu unterstützen. Und dieser Prämisse folgen wir – denn hier geht es um mehr als einen Krieg gegen die Ukraine. Es geht um einen Krieg Russlands gegen die Freiheit und die Demokratie sowie unser europäisches Lebensmodell. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, damit Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie für alle Menschen auf unserem Kontinent möglich werden!“