Europa- & Aussenpolitik
Krisenkabinett erneut einberufen
Aufgrund der besorgniserregenden Drohung gegenüber dem Westen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag erneut das Krisenkabinett einberufen.
Scharfe Sanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Als Begründung nennt er dabei die scharfen Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland sowie Äußerungen von Spitzenpolitikern der NATO-Staaten. Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Karl Nehammer für Montag 9 Uhr erneut das Krisenkabinett einberufen, um über mögliche Bedrohungsszenarien für Österreich zu beraten.
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Wien als Verhandlungsort angeboten
Angesichts der Drohungen des russischen Präsidenten zeigt sich Bundeskanzler Karl Nehammer besorgt und biete weiterhin Wien als Verhandlungsort an. „Das Versetzen seiner Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft ist eine weitere Eskalation in diesem Konflikt“, so Nehammer. Man fühle sich in eine Zeit versetzt, die zuletzt in die Geschichtsbücher verbannt war, gab der Bundeskanzler in einer Aussendung bekannt.
Positiv sei, dass sowohl die Ukraine als auch die Russische Föderation ihre Bereitschaft für Friedensgespräche signalisieren. Österreich habe sich immer als Brückenbauer verstanden und stehe auch im aktuellen Konflikt als Ort des Dialoges zur Verfügung. „Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Spirale der Gewalt und der Drohungen zu durchbrechen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Nehammer abschließend.