Europa- & Aussenpolitik

Energieversorgung eine Frage der nationalen Sicherheit

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck trifft den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets. Foto: BMDW

Im Anschluss an die Sitzung des Krisenkabinetts, Zur-Sache berichtete, sicherte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets Unterstützung und Solidarität zu und erneuerte ihren Appell: „Die Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“

 

Solidarität mit der Ukraine

Nachdem Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag im Krisenkabinett teilnahm, tauschte sie sich mit dem ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets aus und verurteilte einmal mehr den Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf: „Österreich steht in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung.“

Die in der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionen würden Russland wirtschaftlich hart treffen, betonte Schramböck. Die Europäische Union und Österreich würden nicht zusehen, wie Russland Völkerrecht breche.

„Gleichzeitig haben wir auch ein Interesse, dass die Sanktionen die österreichische Wirtschaft möglichst wenig treffen“, so die Wirtschaftsministerin. Man tue alles um Konsequenzen von Österreich fern zu halten, versicherte Schramböck.

 

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Energie-Unabhängigkeit

Gleichzeitig erneuerte die Wirtschaftsministerin ihren Appell: „Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Daher muss Österreich unabhängiger von russischen Energieimporten werden.“

Dies gehe nicht von heute auf morgen, betonte die Ministerin, die ankündigte ein Bevorratungsgesetz für Gas auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig brauche es ein höheres Tempo bei den Genehmigungsverfahren, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu forcieren. „Österreich und die Europäische Union müssen weniger erpressbar werden“, sagte Schramböck abschließend.