Eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wurde eingestellt. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl, fordert daher SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und seine haltlosen „Anpatz-Versuche“ einstellen.

 

Haltlose Anzeige eingestellt

Eine weitere „politisch motivierte Anzeige“ gegen Gernot Blümel wurde seitens der Justiz aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts eingestellt. Dies hatten zum Wochenauftakt Tageszeitungen berichtet.

Wie VP-Abgeordnete und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in einer Aussendung erklärte, habe der SP-Abgeordnete Kai versucht, dem ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel Amtsmissbrauch zu unterstellen. „SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer sollte diese Entscheidung der Justiz zum Anlass nehmen, seine Anpatzversuche einzustellen und in Zukunft zur sachlichen politischen Auseinandersetzung zurückzukehren“, so Gerstl.

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Durch die Einstellung der Anzeige aufgrund fehlenden Anfangsverdachts wird auch die WKStA nicht ermitteln: „Die Justiz erteilte der Anzeige von SPÖ-Krainer eine klare Absage“, betont Gerstl. Die Bevölkerung würde sich auch im Untersuchungsausschuss eine sachliche Aufklärungsarbeit von allen Fraktionen erwarten. „Aus diesem Grund fordere ich Kai Jan Krainer dazu auf, seine Anpatzversuche einzustellen und in Zukunft zur Zusammenarbeit zurückzukehren“, gab Gerstl in einer Aussendung bekannt.

Immer mehr politisch motivierte Anzeigen der Opposition werden aufgrund fehlender Verdachtsmomente eingestellt. „Der Versuch der Opposition, die Justiz für ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren, schadet der Demokratie“, bilanziert Gerstl abschließend.

 

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: „Die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition wurde eingestellt. Damit entpuppt sich auch die Anzeige des SPÖ-Mandatars Kai Jan Krainer gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel bloß als Anpatzversuch.“

Sachslehner kritisierte die „perfide Vorgangsweise“ der Opposition: „Wann immer alle politischen Mittel erschöpft sind, der Erfolg ausbleibt und die Verzweiflung immer größer wird, dann bedient man sich der Justiz – unabhängig davon, wie lächerlich die Vorwürfe sind.“ Und eigentlich sei eine Entschuldigung fällig, so Sachslehner: „Kai Jan Krainer, der Gernot Blümel in seiner Anzeige erfolglos Amtsmissbrauch unterstellt hatte, muss sich die Frage gefallen gelassen, ob er es nicht selbst ist, der seine politische Funktion als Abgeordneter für parteipolitisches Schmutzwerfen missbraucht. Eine öffentliche Entschuldigung ist jedenfalls unabdingbar.“