Für Bundeskanzler Karl Nehammer hat die SPÖ mit einer sicherheitsgefährdenden parlamentarischen Anfrage eine rote Linie überschritten. Screenshot: oe24 Livestream

Aufgrund einer Bedrohungsanalyse erhalten Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Familie Personenschutz durch Cobra-Beamte. Das sei gesetzlich und behördlich vorgesehen, erklärte Nehammer am Montag abends, selbst wenn der Personenschutz das Privatleben insbesondere der Familie belaste. Die SPÖ nahm ein anonymes Schreiben zum Anlass einer parlamentarischen Anfrage nach Details zu diesem Personenschutz. Nehammer wies das als Überschreitung einer roter Linien zurück.

 

Personenschutz wurde verfügt

Der Bundeskanzler betonte zu Beginn der kurzfristig anberaumten Erklärung, dass der Personenschutz kein Privileg sei und man sich diesen nicht aussuchen würde. Tatsächlich sei der Personenschutz vor allem für seine Frau und seine beiden Kinder eine besonders herausfordernde Situation. Auf das Ersuchen von Frau Nehammer, den Personenschutz für sie und ihre Kinder einzustellen, konnte aufgrund einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nicht nachgegeben werden. „Der Personenschutz ist für unsere Familie eine ungeheure Belastung, das Privatleben ist massiv eingeschränkt“, erklärte Nehammer.

Aufgrund aktueller Gefährdungseinschätzung ist laut Innenministerium sowohl für den Bundeskanzler als auch für dessen Familie permanenter Personenschutz erforderlich. „Diese Maßnahmen gründen ausschließlich auf der tatsächlichen Gefährdungslage und niemals auf den persönlichen Bedürfnissen der schutzwürdigen Personen, wodurch sich automatisch persönliche Einschränkungen im Alltag dieser Personen ergeben“, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.

 

Anonyme Anschuldigungen

Anlass für das Statement des Bundeskanzlers ist eine schriftliche parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner. In der sieben Seiten umfassenden Anfrage werden auf viereinhalb Seiten die Anschuldigungen eines anonymen Autors wiedergegeben. Dieser sagt, er sei „frustrierter Cobra-Beamter“ und wolle anlässlich des Autounfalls der Personenschützer über deren Tätigkeit berichten, denn der Personenschutz für die Familie Nehammer umfasse persönliche Dienstleistungen für den Alltag.

 

Nehammer kontaktierte umgehend Rendi-Wagner

Damit befasst, kontaktierte Nehammer umgehend die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Wie schon im Gespräch mit ihr wies Nehammer in seinem Statement sämtlich Vorwürfe zurück, sprach von einer Gefährdung seiner durch die Umstände schon belasteten Familie hin. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten worden. Weder er noch seine Familie hätten sich Personenschutz ausgesucht. Details dazu – aus einem anonymen Schreiben – zu veröffentlichen und für eine parlamentarische Auseinandersetzung auszunutzen sei „ein Tiefpunkt der Politik“. Den Einsatz der Beamten in einigen Einzelheiten zu schildern, sei eine weitere Gefährdung und sicherheitsrelevant. Bezüglich des Verkehrsunfalls sei im Disziplinarverfahren im Laufen, das er nicht kommentiere.